Russland-Affäre: Ermittler durchsuchen bei Razzia Büros im EU-Parlament

Das prorussische Medium “Voice of Europe” soll im Zentrum einer russischen Desinformationskampagne stehen. Im Zuge dieser Affäre durchsuchen Ermittler Büroräume im EU-Parlament. Ermittler durchsuchen seit dem Mittwochmorgen Büros im Europäischen Parlament in Brüssel . Hintergrund ist die Affäre um das als prorussisch eingestufte Medium “Voice of Europe”, das Teil einer russischen Desinformationskampagne sein soll. Das berichten das Nachrichtenmagazin “Spiegel” und die belgische Zeitung “De Tijd”. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz. In Brüssel durchsuchen Ermittler demnach das Büro eines Mitarbeiters der niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaf der rechtspopulistischen Partei Forum voor Democratie. Dabei handelt es sich offenbar um die Büroräume von Guillaume P. Der Mitarbeiter hat früher auch für den AfD-Politiker Maximilian Krah gearbeitet. Mehr zu Vorwürfen gegen P. lesen Sie hier. Mitte Mai hatten die EU-Staaten Sanktionen gegen die Plattform “Voice of Europe” und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Voice of Europe – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. AfD-Politiker gaben umstrittener Plattform Interviews Auf dem Portal “Voice of Europe” waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung “Denik N” hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben. Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht – darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag. EU will russische Propaganda verhindern Das deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit “Voice of Europe”. Mehr zu den Vorwürfen um Bystron und Krah lesen Sie hier. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.