Der private Verein „Bund der Steuerzahler“ stellt jedes Jahr ein Buch zusammen, in dem er Fälle dokumentiert, bei denen es sich aus seiner Sicht um Steuergeldverschwendung handelt. Hamburg ist in diesem Jahr siebenmal vertreten.
Der private Verein „Bund der Steuerzahler“ hat in Hamburg erneut mehrere Fälle gefunden, in denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. Sieben davon sind Teil des neuen sogenannten Schwarzbuches. Darin werden bundesweit Dutzende exemplarische Projekte im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Hamburg werden vom Bund der Steuerzahler dabei unter anderem zu teure PR-Aktionen, Kostenexplosionen und Fehlplanungen vorgeworfen.
Einige Beispiele: Wegen Fehlplanungen in der Justizbehörde gerät der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft nach Einschätzung des „Bundes der Steuerzahler“ zu einer „unendlichen Posse“. So habe Hamburg seit September 2022 schon fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt, ohne das Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße wie geplant nutzen zu können.
Umfrage ohne Titel
Das 180 Quadratmeter große Büro der Innenstadt-Koordinatorin wiederum koste monatlich 7000 Euro Miete. Zudem habe der Umbau der Geschäftsstelle rund 350.000 Euro gekostet. Geöffnet sei diese jedoch nur vier Stunden pro Werktag.
Schwarzbuch: Verein mokiert sich über „Ode an Hamburg“
Wenig erfreut zeigt sich der Verein auch über die von der Hamburger Hochbahn im Rahmen des Kulturprogramms zur Fußball-Europameisterschaft für fast 10.000 Euro umgetextete „Ode an Hamburg“. Zusammen mit dem Musikvideo und drei Konzerten seien für das Projekt insgesamt fast 90.000 Euro eingeplant gewesen – bei minimalem Erfolg. Einen Monat nach Veröffentlichung habe der Song gerade einmal 3.400 YouTube-Aufrufe gehabt.
Ebenfalls gerügt wurden das knapp 500.000 Euro teure Amphibienleitsystem in Blankenese und die für mehr als zwei Millionen Euro sanierte öffentliche Toilette an der Einkaufsmeile Mönckebergstraße, die nach nur rund drei Monaten wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen werden musste.
Das könnte Sie auch interessieren: Mega-Umbau beim HVV: Viele U-Bahnsteige sind zu kurz!
„Wir fragen uns einmal mehr, ob die Verantwortlichen ihre Entscheidungen ähnlich getroffen hätten, wenn es dabei um ihr eigenes Geld gegangen wäre“, so der Vereinsvorsitzende Sascha Mummenhoff. Wer dem Staat Steuern schuldig bleibe, werde hart bestraft. Wer jedoch Geld verschwende, müsse viel zu oft keine Konsequenzen tragen. (dpa/mp)
Schwarzbuch Steuergeld-Verschwendung: Hamburg siebenmal vertreten wurde gefunden bei mopo.de
