Der Bund hat auf den Messeranschlag von Solingen reagiert und sich auf ein umfassendes Migrations- und Asylpaket geeinigt. Es soll unter anderem strengere Regeln zum Waffenrecht enthalten. Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei gehe es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von einem Insider. Auch die “Bild”-Zeitung berichtete am Donnerstag über das Paket. Die Einigung solle im Laufe des Tages von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Anja Hajduk, vorgestellt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Dabei waren am vergangenen Freitag drei Menschen getötet und acht verletzt worden. Im Gespräch waren unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten, die in einem anderen EU-Staat erstmals eingereist waren.
