Fast 8.000 SPD-Mitglieder fordern von Olaf Scholz eine Wende in der Asylpolitik. Der Sprecher des Kanzlers reagiert auf den Brandbrief. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in einem offenen Brief hunderter SPD-Abgeordneter und Parteimitglieder mit der Forderung nach der Wahrung der Menschenwürde in der Migrationspolitik keinen Widerspruch zu seinem Vorgehen. Der Bundeskanzler fühle sich vielmehr “in seinem Kurs bestärkt”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin . Denn dieser baue auf der Menschenwürde auf und schütze auch “ganz klar das Grundrecht für Asyl”. Scholz betone aber auch, Deutschland könne nur eine zuwanderungsfreundliche Gesellschaft bleiben, wenn es gelinge, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht in für sie zuständige Länder oder ihre Heimat zurückgeführt würden, sagte Hebestreit. Dies sei “die zweite Seite der Medaille” in der Migrationspolitik. Dafür werde sich Scholz in seiner Partei weiter einsetzen. Initiatorin kritisiert auch Faeser In einem am Dienstag bekannt gewordenen offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein “Eintreten für die Würde”. Kritisiert wird darin ein “Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung” von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten mit befeuert werde. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen werden darin als “Scheinlösungen” kritisiert, die “rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete” legitimierten. Die SPD müsse ihren Kurs ändern, schreibt Lilly Blaudszun, Influencerin und Mitinitiatorin des Briefes, bei X. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Blaudszun, der Brief solle zeigen, dass es viele Menschen in der Partei gebe, die nicht zufrieden seien. Blaudszun kritisierte auch Innenministerin Nancy Faeser, die sich “für Abschiebungen nach Afghanistan feiert”. Bis Mittwochnachmittag hatte das Schreiben mehr als 7.700 Unterzeichner – das sind rund zwei Prozent der Parteimitglieder.
