Die Union dringt darauf, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Die niedersächsische Innenministerin Behrens von der SPD sagt: Alles, was rechtlich möglich ist, müsse die Politik jetzt versuchen. Die Lage sei ernst. Es war die Toprunde zum derzeitigen Topthema: Am Dienstagnachmittag kamen Vertreter von Bundesregierung , CDU/CSU und Ländern zum Migrationsgipfel zusammen. Das oberste Ziel: Gemeinsam Wege finden, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Ein hochumstrittener Vorschlag der Union liegt seither auf dem Tisch: Flüchtlinge sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Was Deutschland selbst in der großen Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht tat, wird nun sehr ernsthaft erwogen. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) saß am Dienstag mit am Tisch. Im Gespräch mit t-online erklärt sie, warum sie dem Vorschlag offen gegenübersteht – und weshalb sie auch mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan will. Frau Behrens, Sie saßen gestern beim Migrationsgipfel mit am Tisch. Die große Frage und das große Begehr der Union dort: die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Wie kam das an? Daniela Behrens: Wir haben sehr konstruktiv diskutiert und sind uns alle einig: Wir müssen den enormen Migrationsdruck, den es auf Deutschland gibt, reduzieren. Zwar kommen in diesem Jahr weniger Flüchtlinge zu uns als im vergangenen Jahr. Aber es kommen weiterhin viele Menschen – und ein hoher Anteil dieser Personen wird in Deutschland kein Asyl erhalten. Um diese Menschen, die kein Asyl bekommen, also keine Bleibeperspektive haben, geht es. Zurückweisungen an der Grenze wären für Deutschland ein absolutes Novum, auch Experten äußern sich mit Blick auf die Rechtslage in der EU äußerst kritisch. Wie soll das funktionieren? Bisher ist die vorherrschende Rechtsmeinung: Zurückweisungen an der Grenze sind nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Die Union hat hier eine andere Ansicht. Sie verweist auf ein Gutachten aus Hessen, das zu einem anderen Schluss kommt. Ist das mit Ihnen, mit Ihrer Partei denn überhaupt zu machen? Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun. Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln. Das ist möglicherweise auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greift. Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat. Schaffen Sie damit nicht das Asylrecht ab? Das Asylrecht ist unanfechtbar. Es ist ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes und eine Lehre aus unserer Vergangenheit. Für uns als SPD gibt es da gar keine Debatte. Nur wird das Asylrecht im Moment zu oft missbraucht, auch von Menschen, die andere Möglichkeiten hätten, nach Deutschland zu kommen. Und diesen Missbrauch müssen wir beenden. Viele Menschen, die sich bei ihrer Einreise darauf berufen, haben gar keine Chance, asylrechtlichen Schutz zu erhalten – und bleiben dann trotzdem zu lange im Land. Das wäre ein sehr weitreichender Schritt, auf EU-Ebene dürfte ein Dominoeffekt drohen. Wir sind uns alle dieser Verantwortung bewusst. Aber wahr ist doch: Dublin ist weitestgehend gescheitert. Der Verteilungsmechanismus in der EU funktioniert nicht – und Deutschland trägt mit einigen wenigen EU-Ländern die Hauptlast. Uns erreichen viele Geflüchtete, die uns eigentlich gar nicht erreichen dürften. Besonders Staaten in Ost- und Südeuropa lassen viele Menschen nach Deutschland durchreisen. Auch mit dem Verweis: Sie wollen zu euch, nicht zu uns. Der Druck auf uns ist deswegen enorm. Und die Bürgerinnen und Bürger hier sind immer weniger bereit, ihn zu tragen. Warum? Was hören Sie in Niedersachsen? Die Kommunen sind sehr engagiert. Ich bewundere sehr, was die Landkreise, Städte und Gemeinden leisten. Sie kümmern sich, so gut sie nur können. Aber der Druck ist nun schon seit rund zehn Jahren sehr hoch. Das ist spürbar in Kindergärten, Schulen, bei der sozialen Infrastruktur und auf dem Wohnungsmarkt. Es kommt auch immer häufiger zu Protesten, wenn wir neue Unterkünfte für Geflüchtete einrichten wollen. Außerdem ist es immer schwieriger, den Geflüchteten gerecht zu werden. Deutsch- und Integrationskurse fehlen, Fachkräfte in der Betreuung fehlen. Die notwendige Integration ist derzeit nur schwer zu leisten. Ist das eine “nationale Notlage”? CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, sie auszurufen. Nein. Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter. Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten. Aber es findet derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden statt und eine Ausnutzung des Asylrechts. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können. Die Lage ist aber doch schon seit Jahren dieselbe. Warum passiert das bisher nicht? Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Herkunftsländer nehmen ihre Staatsangehörigen nicht zurück, Geflüchtete haben keine Passpapiere und kommen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Klärung ihrer Identität nicht nach oder sie wehren sich mit Händen und Füßen – oftmals über Jahre – juristisch dagegen, unser Land verlassen zu müssen. Im Frühjahr wurde auf EU-Ebene die große gemeinsame Asylreform GEAS beschlossen. Mit ihr sind viele Verschärfungen möglich, zum Beispiel das Kürzen von Geldleistungen für Dublin-Geflüchtete ohne Bleiberecht. Jahrelang war darum gerungen worden. Würde ein deutscher Alleingang an den Grenzen diesen Fortschritt jetzt nicht torpedieren? Die Bundesregierung hat gestern deutlich gemacht, dass sie wesentliche Teile von GEAS schon jetzt schnell umsetzen und nicht bis 2026 warten will. Nur weil man das eine tut, muss man das andere nicht lassen. Wir sollten alle Optionen prüfen und dann abwägen. Auch hier aber die Frage: Warum ist das nicht früher passiert? Ich nehme die Bundesregierung in der Frage als sehr aktiv wahr. Sie hat GEAS erfolgreich verhandelt, das ist ein enormer Schritt. Zehn Jahre wurde darüber nur gesprochen, Nancy Faeser hat eine Einigung zwischen allen EU-Staaten erreicht. Mit GEAS ist ein völlig neues Asylsystem möglich. Die mit wenig Bleibechancen sollen ihre Asylverfahren dann direkt an der EU-Außengrenze durchlaufen. Das würde viel verändern. Wenn Dublin nicht funktioniert, warum sollte GEAS funktionieren? Warum sollten andere EU-Länder nicht weiter sagen: Sie wollen zu euch, wir lassen sie durch? Ich bin da optimistisch. Wir haben uns in der Europäischen Union auf dieses System und den neuen Verteilungsmechanismus geeinigt. Eben auch, weil Dublin nicht funktioniert. Will ein Land keine Flüchtlinge aufnehmen, muss es sich künftig zumindest finanziell an der Last beteiligen. Das ist eine neue Option und eine gute Perspektive, zurück zu einem solidarischen System. Gerade geht es bei den restriktiven Maßnahmen zur Migration in unfassbar schnellen Schritten voran . Dinge scheinen möglich, die über Jahre nicht möglich waren oder nicht angegangen wurden. Welche Rolle spielen dabei die Landtagswahlen im Osten? Stärker sind die Umfrageergebnisse, die zeigen, dass Migration das Thema ist, welches die Bürgerinnen und Bürger am meisten beschäftigt. Und der Tenor in Ost wie West ist dabei häufig: Wir haben Angst. Angst, dass wir es nicht schaffen. Das muss man ernst nehmen, das kann die Politik nicht ignorieren. Ein neuer Schritt war vergangene Woche auch der Abschiebungsflug nach Afghanistan. Es war nach Jahren der erste. Er kam kurz vor den Landtagswahlen, die AfD wirft der Bundesregierung und den Ländern deswegen “Wahlbetrug” vor. Soll es weitere geben? Das Bundesinnenministerium hat bereits vor Monaten in eigener Zuständigkeit die Vorbereitungen für diese Sammel-Rückführung begonnen. Dazu gehörte auch, dass mit Katar ein Vermittler gefunden wurde, um nicht mit den Taliban direkt sprechen zu müssen. Wir aus den Ländern haben Listen mit Personen gemeldet, die schwere Straftaten begangen haben, die in Haft sitzen oder ihre Strafe bereits verbüßt haben und wieder auf freiem Fuß sind. Wir haben uns bereitgehalten. Das Bundesinnenministerium hat die Länder ja sehr kurzfristig informiert, dann muss alles ganz schnell gehen. Einem aktuellen Bericht der “Bild”-Zeitung zufolge sitzen mehrere dieser Männer nun in Afghanistan in einem Gefängnis, das für seine schlechten Haftbedingungen bekannt ist. 120 Gefangene sind dort bereits erfroren, es mangelt an der grundlegenden Versorgung. Und: Bald wollen die Taliban ein Urteil über sie sprechen lassen. Ist das mit den Menschenrechten vereinbar? Die Bundesregierung hat eine Verabredung getroffen. Diese besagt: Das Leben dieser Männer ist nicht in Gefahr. Darauf muss ich vertrauen. Es wird immer eine Abwägung der Güter bleiben: Wie groß ist die Gefahr für das Leben dieser Menschen? Wie groß aber ist auch die Gefahr, die von diesen Menschen für die innere Sicherheit in unserem Land ausgeht? Was bedeutet ihre Anwesenheit hier für unsere Bürgerinnen und Bürger? Vor diesem Hintergrund kann ich diese Abschiebung schwerer Straftäter, die eine Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes, unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen, zu einhundert Prozent vertreten.
Actorul Florin Zamfirescu, la Culisele Statului Paralel: „România nu mai are alți oameni decât un covrigar din Buzău?”
Zamfirescu a continuat cu un atac la adresa fostelor figuri politice, ironizând declarațiile de genul „Alegeți-mă din nou că de data asta nu voi mai fura”, întrebându-se cum ar putea cineva să ignore greșelile trecute ale acestor politicieni. El a adus în discuție nume publice și a evidențiat lipsa de alternative credibile pentru conducerea țării,…
«¡Estoy a salvo y bien!»: Trump reacciona tras el tiroteo en las inmediaciones del club de golf de Florida donde se encontraba
Donald Trump ha enviado un correo electrónico urgente a su lista de recaudación de fondos para aclarar lo sucedido en la tarde del domingo en su club de golf en West Palm Beach, Florida. En el mensaje, el candidato republicano a la Casa Blanca [[LINK:INTERNO|||Article|||66e72f4163a63b0007d95929|||confirma que «hubo disparos]] en mi vecindad, pero antes de que…
LOTO: Marele premiu la Joker, de aproape 12 milioane de lei, a fost câştigat cu un bilet care a costat 24,5 lei
„La tragerea Joker de astăzi, 15 septembrie 2024, s-a câştigat premiul de categoria I în valoare de 11.845.622,10 lei (2,38 milioane de euro). Biletul norocos a fost jucat la agenţia 23007 din Giurgiu şi a fost completat cu două variante la Joker, preţul acestuia fiind de 24,5 lei”, se arată într-un comunicat remis duminică seara…
Migration: Deutschland schließt Abkommen mit Usbekistan
Deutschland will mit bilateralen Abkommen die Migration besser lenken. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind dazu nach Usbekistan gereist. Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag…
Cod galben de ploi în județul Bacău: Ploi torențiale și acumulări semnificative de apă
Printre localitățile afectate se numără Bacău, Sascut, Răcăciuni, Mărgineni și multe altele. În zona avertizată, s-au acumulat deja 20 l/mp de precipitații, iar meteorologii prevăd că se vor mai acumula între 20 și 25 l/mp în orele următoare. Administrația Națională de MeteorologieCOD : GALBENData emiterii : 15-09-2024 ora 22:32 Valabil de la : 15-09-2024 ora…
Fallece un hombre en la colisión de dos turismos en Vinaròs (Castellón)
El conductor de un turismo ha fallecido este domingo en un accidente de tráfico en la localidad castellonense de Vinaròs en el que se han visto implicados dos vehículos y donde los bomberos han tenido que intervenir para excarcelar el cuerpo sin vida. El accidente se ha producido en torno a las 11:50 horas de…
Donald Trump Says He ‘Hates’ Taylor Swift. She Hasn’t Mentioned His Name.
Taylor Swift‘s endorsement of Kamala Harris is clearly rattling Donald Trump. The former president lashed out at the pop superstar on his Truth Social account Sunday (Sept. 15) following her recent endorsement of the vice president in the 2024 U.S. presidential election. “I HATE TAYLOR SWIFT!” Trump wrote in all caps. Related Donald Trump Declares…
Sprecher: Trump nach Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit
Vor zwei Monaten eröffnete ein Schütze das Feuer auf Trump. Nun teilt sein Wahlkampfteam mit, dass „in der Nähe“ des Republikaners Schüsse gefallen sind. Auch das Weiße Haus äußert sich. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist Angaben seines Wahlkampfteams zufolge nach Schüssen „in seiner Nähe“ in Sicherheit. „Keine weiteren Details zu diesem Zeitpunkt“, teilte sein Sprecher Steven Cheung…
El Gordo de la Primitiva: Comprobar resultado del sorteo de hoy, domingo 15 de septiembre de 2024
Los números premiados en el sorteo del Gordo de la Primitiva de hoy domingo 15 de septiembre de 2024 es 27, 08, 40, 52, 02. El número clave es el 04. ¿Cómo se juega el Gordo de la Primitiva? La Primitiva es uno de los juegos de azar más populares en España, junto con la…
Grenzkontrollen: Das steckt hinter dem Verschärfungs-Plan von Nancy Faeser
Ab Montag gelten die verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen. Faeser hat diese in Reaktion auf das Attentat von Solingen angeordnet, doch es gibt Kritik. Ein Überblick. Innenministerin Nancy Faeser hat schärfere Kontrollen an den Grenzen zu allen deutschen Nachbarländern angeordnet. “Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen”, sagte…
Un joven de 18 años resulta herido al caer a una rambla en la pedanía murciana de Torreagüera
Servicios Sanitarios de Emergencias han rescatado y atendido a un joven, de 18 años de edad, que ha resultado herido esta tarde al caer en una rambla de la pedanía murciana de Torreagüera. A las 17.51 horas, un llamante al Centro de Coordinación de Emergencias ‘1-1-2’ solicitaba ayuda para un amigo que, en la pedanía…
Nou cod portocaliu de ploi în Galați! Mesaj RO-ALERT în județul devastat de vijelii și inundații
Administrația Națională de Meteorologie a emis un cod portocaliu de ploi pentru județul Galați, valabil începând cu ora 22:15 pe 15 septembrie, până la ora 1:00 pe 16 septembrie. Avertizarea include numeroase localități din județ, printre care Târgu Bujor, Corod, Tulucești și Măstăcani. Se așteaptă ploi care vor acumula între 25 și 35 l/mp, iar…
Trágico fin de semana en las carreteras de Castilla y León
Todo el mundo pensaba que una vez pasadas las vacaciones de verano las cosas en las carreteras iban a cambiar, pero todo lo contrario. El fin de semana del 13, 14 y 15 de septiembre se convirtió en trágico para algunas familias de Castilla y León. Tres hombres murieron y otras diez personas resultaron heridas…
El dinero que no quiso pagar el Atlético de Madrid al Valencia por Cristhian Mosquera
Incluso antes de lanzarse a por Robin Le Normand, el Atlético de Madrid trató de llevarse a Cristhian Mosquera del Valencia. Para hacerse con el central de 20 años, el cuadro colchonero presentó hasta dos oferta, pero nunca alcanzó el dinero que pedía el conjunto che, motivo por el que no se materializó su fichaje….
The new USPS mail trucks are coming: Why do they look like that?
ATHENS, Ga. (AP) — The Postal Service’s new delivery vehicles aren’t going to win a beauty contest. They’re tall and ungainly. The windshields are vast. Their hoods resemble a duck bill. Their bumpers are enormous. “You can tell that (the designers) didn’t have appearance in mind,” postal worker Avis Stonum said. Odd appearance aside, the…
Comprobar Bonoloto: resultado del sorteo de hoy, domingo 15 de septiembre de 2024
En el sorteo de hoy, domingo 15 de septiembre de 2024, los números premiados en la Bonoloto han sido los siguientes: 36, 49, 34, 03, 08, 38. El complementario ha sido el 30 y el reintegro el número 03. La Bonoloto es un juego de lotería en España que se lanzó en 1988. Fue creado…
How long do you have to stay home with COVID in 2024?
CHESAPEAKE, Va. (WAVY) — As the fall and winter seasons approach, the spread of illness may be top of mind for you. Nationally, flu and RSV cases are low, data from the Centers for Disease Control and Prevention show COVID-19 cases are already elevated in most areas. But without mandates when it comes to COVID,…
Sueldazo de la ONCE: comprobar resultado del sorteo de hoy, domingo 15 de septiembre de 2024
El cupón premiado con El Sueldazo del Fin de semana de la ONCE del domingo 15 de septiembre de 2024 es el 55459, correspondiente a la serie 004. El número acertante tiene un premio de 5.000 euros al mes durante 20 años y 300.000 euros al contado. Los cuatro segundos premios de cuatro sueldos de…
’19 Kids and Counting’ star accused of fraud, posing as a contractor in new lawsuit
BENTON COUNTY, Ark. (KNWA/KFTA) — A former reality TV star is accused in a new lawsuit of pretending to have a contractor’s license and failing to complete repairs on an Arkansas man’s home. The lawsuit was filed in Benton County on Sept. 10 against Madison Holding LLC and Jason Duggar, who appeared on the TLC…
Your old iPhone could be worth big bucks. Here’s what to look for
(NEXSTAR) – The newest iPhone models are currently available for preorder, but it’s the older ones you might really want. With Gen Xers and Millennials now beginning to feel pangs of nostalgia for the technology of their younger years, some technophiles are willing to pay big bucks for your earlier iDevices. “The rarity, scarcity, and…
Florida: Schüsse in der Nähe von Donald Trump gefallen
In der Nähe von Ex-Präsident Donald Trump sind Schüsse gefallen. Der Präsidentschaftskandidat ist laut seines Teams in Sicherheit. Während der frühere US-Präsident Donald Trump auf dem International Golf Club in West Palm Beach in Florida Golf spielte, sind Schüsse gefallen. Das teilte sein Kampagnen-Team am Sonntagabend mit. “Präsident Trump ist nach Schüssen in seiner Nähe…
Mi Día de la ONCE: comprobar resultado del sorteo de hoy, domingo 15 de septiembre de 2024
La fecha ganadora del sorteo de Mi Día de la ONCE de hoy, domingo 15 de septiembre de 2024, es el 03 de julio de 1931. El número de la suerte ha sido el 09. El sorteo de Mi Día de la ONCE se celebra cada jueves, a las 21:00 horas, y podrás ganar alguno…
KISS’ Gene Simmons on The Smiths reunion: “If you go down the street and ask the general person, ‘Who’s Johnny Marr?’ they won’t know who you’re talking about”
KISS‘s Gene Simmons has had his say on the prospect of a reunion of The Smiths. READ MORE: The Smiths: every song ranked in order of greatness Morrissey recently revealed late last month that Johnny Marr had “ignored” a lucrative offer from AEG Entertainment Group to reunite the band. Morrissey claimed at the time that he had…
El Athletic sufre para ganar a un Las Palmas que apretó hasta el final
Sufrió el Athletic para ganar en Las Palmas cuando menos lo esperaba, porque a veces un detalle lo cambia todo. Después de avasallar al equipo local en la primera parte y marcharse al descanso con dos goles de ventaja, que pudieron ser más, la expulsión de Jauregizar por derribar a Sandro cuando avanzaba hacia el…
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Map: Over 20 states have chance at seeing northern lights after solar flare
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Donald Trump est “sain et sauf” après des tirs “à proximité de lui”, a annoncé ce dimanche 15 septembre son équipe de campagne, deux mois après la tentative d’assassinat qui a visé le candidat républicain à la présidentielle américaine. L’ancien président, qui se trouvait dans son club de golf en Floride selon des médias, est…
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Focuri de armă în apropierea lui Trump, din nou! Precizările echipei sale de campanie
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