In der Regierungskoalition Österreichs brennt es. Nach dem Alleingang einer Ministerin hat die ÖVP Strafanzeige gestellt. Im Streit um ein EU-Umweltschutzgesetz ist der Streit innerhalb Österreichs Regierungskoalition eskaliert. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer geht strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Wie die Koalition danach weitermachen kann, ist noch unklar. Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler am Montag in Luxemburg mutmaßlich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager. “Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln”, so Stocker. Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu . Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.
Streit um EU-Umweltschutzgesetz: ÖVP zeigt grüne Ministerin an
