„Angriff auf Grundrechte“: Verfassungsschutz speichert Daten von Demo-Teilnehmern
Wie weit darf der Staat bei der Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger gehen? Und wie lange dürfen welche Daten gespeichert werden? Mit diesen und weiteren Fragen zum Thema befasste sich der Innenausschuss der Bürgerschaft. Grund dafür ist, dass der Hamburger Verfassungsschutz künftig von einem neuen, unabhängigen Gremium kontrolliert werden soll. Vor rund zwei Jahren hat…