RMAG news

AfD-Verbot: Was sind die Voraussetzungen?

Eine Gruppe Abgeordneter will einen Antrag zum Verbot der AfD stellen. Wie würde der Ablauf konkret aussehen? Und welche Hürden gäbe es? Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in Gang bringen. Der Bundestag könnte sich bald mit dieser Frage befassen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – und…