Caren Miosga diskutierte die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen – ein erfahrener CDU-Politiker bescheinigte Sahra Wagenknecht keinen guten Charakter. Die AfD so stark wie nie, die Linke abgestürzt, die Ampelparteien abgestraft und die CDU wahrscheinlich auf Kooperationen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen – wie konnte es zu dieser vertrackten Gemengelage kommen? Und wie werden sich auf Basis dieser Ergebnisse in den beiden Bundesländern arbeitsfähige Regierungen bilden lassen? Das waren die Kernfragen der analytisch-sachlichen gestrigen “Caren Miosga”-Ausgabe. Gäste Thomas de Maizière (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der “Welt” Anne Hähnig, Redaktionsleiterin “Zeit online” Ob er angesichts der Tatsache, dass mit der AfD in Thüringen erstmals eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl gewonnen habe, von einem “Tag des Scheiterns” sprechen würde, wandte sich die Moderatorin zunächst an Thomas de Maizière. Er sei “sehr betrübt und betroffen”, erklärte der ehemalige CDU-Bundesinnenminister, aber das Wahlergebnis sei zu akzeptieren. Die “ganze Last” liege nun sowohl in Thüringen als auch in Sachsen auf der CDU . Von einem “bedeutenden Tag” sprach die “Zeit”-Journalistin Anne Hähnig. Bislang seien Wahlen im Osten immer “glimpflicher ausgegangen”, als die Vorhersagen es vermuten ließen. Sie äußerte die Überzeugung, dass die Themen Migration und Ukraine-Krieg eine wichtigere Rolle gespielt hätten als die Landespolitik. Auf Caren Miosgas Frage, wie klug es sei, die AfD trotz ihrer Wahlerfolge bei der Regierungsbildung außen vorzulassen („Ist das nicht ein Konjunkturprogramm für die AfD?“), antwortete “Welt”-Redakteur Robin Alexander mit einer Gegenfrage: “Was will man denen denn geben? Die Lehrpläne, die Polizei?” Zudem äußerte er den Verdacht, dass der Thüringer Landeschef Björn Höcke entgegen anderslautenden Bekundungen gar nicht regieren wolle. Dass die rechtsextreme Partei allerdings allein schon dadurch an Einfluss gewinnen wird, dass sie nun im Erfurter Landtag über ein Drittel der Mandate und damit über eine Sperrminorität verfügt, erläuterte seine “Zeit”-Kollegin Hähnig. Es könnten beispielsweise keine Verfassungsrichter mehr ohne die AfD gewählt werden. “Jetzt ist man gezwungen, mit der AfD Deals zu machen”, so die Journalistin. Von einer “neuen Lage” sprach auch Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker bekräftigte, dass ein Mitregieren der Rechtsextremen “unterbleiben” müsse und gab für den Umgang mit ihnen eine Losung aus: “Die AfD muss kalt, aber normal behandelt werden.” CDU, BSW und Linkspartei als Koalitions-Option in Thüringen? Mit einer Erhebung, derzufolge 81 Prozent der Sachsen und 82 Prozent der Thüringer unzufrieden mit der Bundesregierung sind, lenkte Caren Miosga das Augenmerk nun auf die Frage, ob die Landtagswahlen auch ein Misstrauensvotum gegen die Berliner Ampelkoalition waren. Dies wurde einhellig bejaht. “Das Seltsame ist ja, dass die Ampel Kritik immer gleich selbst mitliefert”, steuerte Robin Alexander bei und führte den jüngsten Haushaltsstreit an. “Dass wir eine Regierung haben, die von 80 Prozent schlecht gefunden wird, stimmt mich als Christdemokrat nicht froh”, gab sich Thomas de Maizière besorgt, dies sei “dramatisch und demokratiegefährdend”. Als er ordentliches Handwerk als “Mindestmaß” bezeichnete, das eine Regierung erfüllen müsse, sekundierte Alexander mit dem Beispiel der verzögerten Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. “Die Ampel macht den Eindruck: Die Mitte kann nicht lösen oder will nicht”, so der “Welt”-Vize. Das sei fatal. In der zweiten Hälfte der Sendung ging es um die schwierigen Koalitions-Optionen, die die Wahlergebnisse mit sich bringen. Zu dem wahrscheinlichen Fall, dass die CDU in beiden Ländern Gespräche mit dem BSW führen muss, äußerte sich de Maizière verhalten: “Es kann dann gelingen, wenn Frau Wagenknecht sich heraushält, und es ist dann gefährlich, wenn Frau Wagenknecht sich einmischt.” Und dann setzte der CDU-Veteran zu einer vernichtenden Kritik an: Das ist eine Frau, die in der Tat überall wo sie war, jedes Team, jede Gruppe, jede Linie zerstört, weil sie ein unbeschreibliches Ego hat.” Als “Ironie der Geschichte” bezeichnete es Robin Alexander, dass die CDU gemäß ihrem einst von de Maizière formulierten “Unvereinbarkeitsbeschluss” nicht mit der Linken koalieren wolle, es nun aber in Person Sahra Wagenknechts mit der einstigen Sprecherin der “Kommunistischen Plattform” zu tun bekomme. Caren Miosga wies darauf hin, dass Mario Voigt in Thüringen womöglich sogar mit BSW und Linkspartei verhandeln müsse. Miosga entlockt de Maizière eine Prognose in der K-Frage Nachdem es eine kurze Schalte zum ARD-Wahlexperten Jörg Schönenborn ergeben hatte, dass die AfD in beiden Bundesländern nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen wird, sondern auch auf Kompetenzfeldern wie Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit vorn liegt, wollte Caren Miosga von ihren Gästen wissen, ob sich dadurch der “Überbietungswettbewerb” an radikalen Forderungen erklären lasse, den sich die Parteien seit dem Solingen-Attentat lieferten. “Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Kontrolle der Migrationsströme”, stellte Anne Hähnig dazu nüchtern fest. Man werde nicht umhinkommen, Verträge mit Drittstaaten abzuschließen. Es “wäre wichtig, sich in der Migrationsfrage zusammenzutun”, ergänzte Thomas de Maizière im Hinblick auf Friedrich Merz’ entsprechende Offerte an Kanzler Olaf Scholz . Als Robin Alexander den Oppositionsführer in diesem Kontext als “den Mann, der der nächste Kanzler werden will” bezeichnete, nutzte Miosga die Gelegenheit, nach Prognosen in der Kandidatenfrage der Union zu fragen – und bekam überraschend klare Antworten. Sie habe den Eindruck, dass Merz zuletzt “sehr wenige Fehler” gemacht habe, erklärte Anne Hähnig, deshalb werde es auf ihn hinauslaufen. Und sogar Thomas de Maizière legte sich nach kurzem Ausweichen („diesmal wird’s einvernehmlich“) fest: “Das könnte so kommen, das glaube ich auch.” Und schließlich noch deutlicher: “Ich rechne damit, dass es so wird.”
