Union schießt gegen Kanzler Scholz – und fordert Vertrauensfrage

Nach dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der Europawahl fordert CDU-Vorsitzender Merz einen Kurswechsel. Auch eine Vertrauensfrage steht im Raum. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionsvize Jens Spahn haben Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen. “Der Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los”, sagte Linnemann. Auch CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, schon in den nächsten Tagen ihren Kurs zu korrigieren. Das sei im Interesse des Landes dringend notwendig. Der Wahlabend sei für die Ampel vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr nun “die wirklich letzte Warnung”. Die Koalition von SPD, Grünen und FDP schade Deutschland. Das gelte für die Innenpolitik , beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik. Und CSU-Chef Markus Söder sagte: “Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.” Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen. Esken spricht Scholz Vertrauen aus Parteichefin Saskia Esken sprach Scholz am Sonntagabend indes vorsorglich das Vertrauen aus. Und Co-Chef Lars Klingbeil kündigte einen harten Kurs für die Haushaltsverhandlungen an: “Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen.” SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich ähnlich: Über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen, sagte er in der ARD . Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einem “ganz bitteren Abend” – und kritisierte, es habe aus der Bundespolitik zudem “keinen Rückenwind” gegeben. Den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union leicht auf 30,1 bis 30,3 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 16 bis 16,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) – es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland wird die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) – es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 4,9 bis 5 Prozent (5,4) kommt. FDP-General: “Es wird keine Vertrauensfrage gestellt” Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wich der Frage derweil aus, ob er noch Vertrauen zum Bundeskanzler habe. “Darum geht es doch jetzt nicht”, sagte Djir-Sarai in der ARD. “Erstens wird keine Vertrauensfrage gestellt. Wir haben enorme Herausforderungen in unserem Land, und egal wer regiert: Die Probleme, die im Land existieren, die müssen gelöst werden.” Die Fliehkräfte in der Ampel dürften in jedem Fall noch größer werden – was auch dem Ansehen von Ampel-Kanzler Scholz weiter schaden dürfte. Denn zum einen sieht sich die FDP in ihrer Politik eher bestätigt, weil sie ihr Ergebnis von 2019 fast halten konnte. Zum anderen müssen auch die Grünen schwere Verluste verarbeiten. Dass sie gegenüber ihrem besonders starken Ergebnis 2019 stark verlieren würde, war zwar schon eingepreist. Aber dass die Verluste so deutlich ausfielen und die Partei vom zweiten auf den vierten Platz zurückfiel, überraschte dann doch viele. Hofreiter schießt gegen Parteikollegen Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat bereits reagiert – und einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. “Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. “Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist.” Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Ziel müsse sein, bei der nächsten Bundestagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 zu erzielen.