US-Wahl: „Wer für Hamburg besser wäre, ist klar“

US-Wahl: „Wer für Hamburg besser wäre, ist klar“

Der Hamburger Abgeordnete und US-Experte Metin Hakverdi (SPD) schreibt in der MOPO, warum diese US-Wahl für unsere Stadt besonders wichtig ist: Jeder Präsidentschaftswahlkampf in den USA zieht weltweit die Aufmerksamkeit auf sich. Aber dieser hat es wirklich in sich. Für die Republikaner tritt Donald Trump an. Kamala Harris ist zwar noch nicht formal nominiert, aber es besteht kein Zweifel mehr, dass sie gegen Donald Trump antreten wird.

Nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Donald Trump vor zwei Wochen sahen sich die Republikaner schon wie die sicheren Sieger. Auf ihrem Parteitag, der Republican National Convention, waren sie in Feierlaune. Ich war selber in Milwaukee dabei. Die Delegierten vor Ort waren mir gegenüber zwar sehr freundlich: Insgesamt haben die meisten dort ein positives Bild von Deutschland und den Deutschen. Das darf uns aber nicht den Blick dafür versperren, dass die „America First“-Politik eines Präsidenten Trump sehr offensiv und konfliktreich gegenüber Deutschland wäre. Sowohl was die Sicherheitspolitik in Sachen Ukraine angeht als auch die Handels- und Wirtschaftspolitik.

Metin Hakverdi (55) wuchs in Wilhelmsburg auf. 2013 und 2017 gewann der damalige Anwalt und Bürgerschaftsabgeordnete für die SPD den Wahlkreis Harburg-Bergedorf. Er hat sich als Haushalts- und Außenpolitiker einen Namen gemacht und gerade den Parteitag der Republikaner in den USA besucht.
Privat.

Metin Hakverdi (55) wuchs in Wilhelmsburg auf. 2013 und 2017 gewann der damalige Anwalt und Bürgerschaftsabgeordnete für die SPD den Wahlkreis Harburg-Bergedorf. Er hat sich als Haushalts- und Außenpolitiker einen Namen gemacht und gerade den Parteitag der Republikaner in den USA besucht.

Politisch sind die USA tief gespalten

Die Gesellschaft in den USA ist politisch tief gespalten. Auf der einen Seite die Fans von Donald Trump, die Unterstützung für ihn erinnert an einen üblen Personenkult. Auf der anderen Seite die Demokraten und Gegner Trumps, die die Demokratie in Gefahr sehen, sollte er wieder Präsident werden – und jetzt auf Kamala Harris hoffen.

WochenMOPO vom 26. Juli 2024
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Ich habe Harris zu verschiedenen Anlässen getroffen. Zuerst – als sie noch Senatorin war – im Sommer 2019 in Iowa auf einer Wahlkampfveranstaltung anläßlich einer Landwirtschaftsmesse, ein paar Wochen später in Detroit beim Debatten-Duell der Demokraten und zuletzt in diesem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland. Sie ist ein Energiebündel. Intellektuell und rhetorisch messerscharf. Einige würden sagen, dass sie manchmal zu offensiv kommuniziert. Gegen Donald Trump wird sie sicher den dynamischeren und aktiveren Eindruck machen. Mit Harris als Kandidatin wird sich auf einmal die Frage stellen: Ist Donald Trump zu alt für das Amt des Präsidenten?

Wahlergebnis hängt von den Swing States ab

Der Ausgang der Wahl ist nach wie vor offen. Entschieden wird die Wahl in den sogenannten Swing States. Das sind die fünf bis sechs Bundesstaaten, wo die Republikaner und Demokraten ungefähr gleichauf liegen, und relativ offen ist, wie das Rennen ausgeht. Wegen dieser Staaten könnten die Kandidaten für die Vizepräsidentschaft besonders wichtig werden.

Trump hat sich für J. D. Vance als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft entschieden. Er gilt als Scharfmacher und rhetorisch begabt. Er ist bisher Senator in Ohio und gilt als talentiert, einfache Arbeiter in den Swing States Pennsylvania, Michigan und Wisconsin anzusprechen. Es wird an Kamala Harris liegen, den richtigen Vizepräsidenten auszusuchen, um in dieser Wählerschicht ebenfalls erfolgreich sein zu können.

Kamala Harris wäre für Hamburg die bessere Wahl

Für uns in Deutschland und Europa, wahrscheinlich für die ganze Welt, wäre eine Präsidentin Kamala Harris besser als ein erneuter Präsident Trump. Wir haben von 2017 bis 2021 gesehen, wie Trump regiert. Er glaubt nicht an eine regelbasierte Weltordnung. Sein Motto heißt „America First“. Für ihn geht es in der Politik um gute Geschäfte. Er denkt nicht in Kategorien wie Partnerschaft, Allianzen oder gar Wertegemeinschaft. Trump will nur aus Deals einen Vorteil für sich ziehen. Mehr nicht. Vor allem in der Handels- und Wirtschaftspolitik.

Harris ist völlig anders. Sie glaubt an eine internationale Ordnung. Sie würde uns Europäer nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zwar auffordern, mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Sie setzt dabei allerdings auf eine transatlantische Partnerschaft, in der gemeinsame Werte und Interessen durch Kooperation erzielt werden und nicht durch Drohungen. Für Deutschland wäre das besonders wichtig, denn wir sind das größte Land Europas und haben die umfangreichsten Außenwirtschaftsbeziehungen. Wir sind auf einen zivilen und verlässlichen Umgang in Handels- und Wirtschaftsfragen angewiesen, weil unsere Exportwirtschaft davon besonders abhängig ist.

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Gerade wir in Hamburg als größter Hafenstadt unseres Landes sind darauf angewiesen, dass es nicht zu größeren Handelsstreitigkeiten oder gar Handelskriegen mit den USA kommt. Die Amerikanerinnen und Amerikaner allein entscheiden im November, wer Joe Biden ins Weiße Haus folgt. Für uns in Hamburg und Deutschland ist die Sache klar, wer für uns die bessere Wahl wäre.

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