USA: Donald Trump will wohl bei Wiederwahl Einkommenssteuer abschaffen

Trump plant offenbar eine neue Zollpolitik im Falle seiner Wiederwahl. Mit der geplanten Politik setzt er seine protektionistische Handelsagenda aus der ersten Amtszeit fort. In einem Treffen mit republikanischen Gesetzgebern hat Donald Trump die Idee einer “All-Tariff-Policy” – einer verschärften Zollpolitik – ins Gespräch gebracht, die letztlich die Abschaffung der Einkommenssteuer ermöglichen könnte. Darüber berichtet der Nachrichtensender CNBC. Zudem soll Trump bei dem Treffen im Capitol Hill Club in Washington , D.C. auch darüber gesprochen haben, Zölle als Verhandlungsinstrument gegen “bösgläubige Akteure” einzusetzen, so eine weitere Quelle. Trump könnte damit die protektionistische Handelspolitik aus seiner ersten Amtszeit als US-Präsident weiterführen, in der er Zölle als außenpolitisches Instrument einsetzte. Trump erklärte später in einem Beitrag in seinem sozialen Netzwerk “Truth Social”, dass in dem Treffen “viel besprochen und alles positiv” gewesen sei, ohne weitere Details zu nennen. Trumps Zollpolitik stößt auf großen Widerstand Trumps Äußerung über die potenzielle Ersetzung der Einkommenssteuer durch Zölle stieß jedoch schnell auf Kritik. David Kamin, Professor an der New York University School of Law, schrieb auf X: “Zölle anstelle von Einkommenssteuern sind ein sicherer Weg, um niedrig- und mittelverdienende Amerikaner hart zu treffen und Personen mit höherem Einkommen zu belohnen.” Washington Post-Kolumnistin Catherine Rampell bemerkte, dass Trumps Zollplan wie eine massive Steuererhöhung für die unteren und mittleren Einkommensklassen wirke, da bereits mehrere Millionen US-Amerikaner keine Bundeseinkommensteuer zahlen würden. Trumps Besuch auf dem Capitol Hill markierte seine erste Rückkehr seit dem 6. Januar 2021, als der damalige Präsident seine Anhänger aufforderte, zum US-Kapitol zu marschieren, um gegen seine Niederlage bei den Wahlen 2020 zu protestieren. Trump wurde später im Repräsentantenhaus wegen Anstiftung zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols angeklagt, was die friedliche Machtübergabe vorübergehend unterbrach.