Ursula von der Leyen will in ihrem neuen Team eigentlich nicht weniger Frauen als Männer haben. Die entscheidenden Regierungen der Mitgliedstaaten spielen allerdings nicht mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht wegen mangelnder Kooperation von Mitgliedstaaten ein Scheitern ihrer Pläne für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem neuen Führungsteam. Kurz vor dem Ablauf einer Nominierungsfrist an diesem Freitag haben nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur deutlich mehr als die Hälfte der Regierungen lediglich einen männlichen Kandidaten für das Kollegium der Kommissare vorgeschlagen. Dieses soll wie bisher aus 27 Mitgliedern bestehen, wobei jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied benennen darf und von der Leyen und die bereits nominierte Außenbeauftragte Kaja Kallas mitgezählt werden. Wenn sich an den Nominierungen nicht mehr viel ändert, könnte das neue Kollegium am Ende zu rund zwei Dritteln aus Männern bestehen. Derzeit sind immerhin 12 der 27 Kommissionsmitglieder weiblich. Der Führung der EU-Kommission sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Hauptstädte ignorieren Wunsch der Deutschen Die im Juli wiedergewählte Präsidentin von der Leyen hatte die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich darum gebeten, sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren, um ein ausgeglichenes Geschlechtergleichgewicht in der Kommission zu ermöglichen. Ausgenommen von dieser Bitte waren eigentlich nur diejenigen Regierungen, die einen derzeit amtierenden Kommissar erneut nominieren. Dies haben beispielsweise Frankreich , Ungarn und Lettland gemacht. So schickt Paris den derzeitigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton ins Rennen, Ungarn Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi und Lettland den derzeit für Handelsfragen zuständigen Valdis Dombrovskis. Zuletzt kündigte beispielsweise Dänemark an, den bisherigen Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dan Jørgensen, als neuen dänischen EU-Kommissar nach Brüssel schicken zu wollen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte dazu, man müsse sich nicht dafür schämen, nicht auch noch eine Frau nominiert zu haben. Dänemark sei viele Jahre lang von Margrethe Vestager in der Kommission vertreten worden. Geschlechtergleichgewicht kann nicht eingeklagt werden Für von der Leyen ist das Verhalten der Mitgliedstaaten ärgerlich, ihr sind aber letztlich die Hände gebunden. Grund ist, dass die Regierungen rechtlich nicht verpflichtet sind, ihrer Aufforderung Folge zu leisten, sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren. Im EU-Vertrag ist lediglich festgehalten, dass in der Kommission “das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten” zum Ausdruck kommen soll. Von Geschlechterparität ist explizit nicht die Rede. Die Auswahl von Kommissarinnen und Kommissaren für die neue EU-Kommission ist der letzte große Schritt zur Neubesetzung von politischen Spitzenpositionen nach der Europawahl im Juni. Von der Leyen selbst war bereits kurz danach von den Staats- und Regierungschef der EU-Staaten für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen Behörde nominiert und vom Europaparlament gewählt worden. Sie muss nun die Nominierungen der Regierungen für die Kommissarsposten entgegennehmen und dann eine Aufgabenverteilung vornehmen. Theoretisch kann sie so auch noch Druck auf Mitgliedstaaten ausüben, doch noch eine Frau zu nominieren. Denn auch wenn die Kommissionsmitglieder ihre Aufgaben unabhängig von der Politik ihrer Heimatländer ausüben müssen, haben Regierungen in der Regel ein Interesse daran, mit ihrem Kandidaten ein wichtiges Ressort zu besetzen. Als besonders einflussreich gelten etwa die für Finanzen, Wirtschaft und Wettbewerb zuständigen Kommissionsvertreter. Mögliche Angebote an Mitgliedstaaten Die Zeitung “Times of Malta” berichtete so diese Woche, dass von der Leyen Malta vorgeschlagen habe, statt dem früheren Bürochef des Regierungschefs die aktuelle maltesische Kommissarin Helena Dalli erneut zu nominieren. Im Gegenzug könnte diese ein attraktiveres Ressort bekommen, als es Glenn Micallef bekommen würde. Von der Leyen selbst will sich zu Details des laufenden Auswahlverfahrens vorerst nicht äußern. Ihre Sprecher lassen lediglich wissen, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin mit den nominierten Personen Gespräche führe und den Auserwählten dann vermutlich bis zum 11. September Aufgabenbereiche zuordnen werde. Erstmals soll es beispielsweise auch Kommissare für Themen wie Verteidigung und Wohnen geben. Droht ein Reputationsschaden? Der italienische EU-Recht-Experte Alberto Alemanno warnte zuletzt, dass ein von Männern dominiertes Kollegium eine Schwächung der Autorität der Präsidentin der EU-Kommission bedeuten würde. Er rief von der Leyen auf, den nationalen Hauptstädten ihre Unzufriedenheit deutlich zu machen und sie zu bitten, schnellstmöglich eine neue Kandidatenliste aufzustellen, um ihren eigenen Reputationsschaden und den der gesamten EU zu begrenzen. Nach Einschätzung des Professors könnte es sonst auch dazu kommen, dass schwache männliche Kommissarsanwärter im Europäischen Parlament nicht notwendige Zustimmung bekommen. Das hätte zur Folge, dass die Regierungen, die sie nominiert haben, einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin benennen müssten. Der Beginn der Amtszeit der neuen Kommission könnte sich dann in einer geopolitischen wichtigen Zeit hinauszögern. Eigentlich soll das neue Team von Ursula von der Leyen zum 1. November seine Arbeit aufnehmen – also kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA .
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What’s the best number of alarms? Sleep experts answer
(NEXSTAR) – Do you have a snooze problem? Sneaking in a few extra minutes after the alarm goes off (again and again) may actually be cheating you from feeling rested, sleep experts say. “My general advice is that you set one alarm. The more alarms you have, the harder it’s going to be for you…
Mobbing an Schulen: Celinas Albtraum begann in der zweiten Klasse
Ausgrenzungen, Beleidigungen, Gewalt und Cyber-Bashing sind trauriger Alltag auf Hamburgs Schulhöfen. Fast jedes sechste Schulkind in Deutschland ist Opfer von Mobbing. Und: Jeder Zehnte hat schon mal selber gemobbt. Das hat eine Befragung von Schüler:innen im Auftrag der Techniker Krankenkasse ergeben. Doch wo fängt Mobbing an? Was sind das für Kinder, die andere mobben? Und…
Can the NFL schedule games for any night of the week?
(NEXSTAR) – While the majority of NFL games are played on Mondays, Thursdays and Sundays, it feels like the league is hoping to schedule more of its matchups on the days in between. Just last week, the NFL scheduled a rare Friday game at the beginning of the season — something that hasn’t happened in…
3 semne zodiacale sunt testate de Univers pe 16 septembrie 2024. Află dacă te numeri printre ele
Astrologii susțin că un test se apropie de aceste trei semne zodiacale. Totul se întâmplă în perioada în care Luna are un tranzit opus lui Uranus. Apar schimbări notabile în viețile nativilor din zodiac. Cele trei semne zodiacale trebuie să se desprindă de trecut și să încerce să meargă mai departe. Horoscopul săptămânii 16 –…
Misión cumplida y a por la séptima Copa Davis
España resolvió la fase de grupos de la Copa Davis con sus victorias ante la República Checa y Francia. Y la adornó imponiéndose a Australia para que la fiesta fuera completa en la Fuente de San Luis y para que todo el equipo llegara feliz a la final dentro de dos meses en el Martín…
Walmart rolling out inclusive, accessible carts at stores in 11 states
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Hamás asegura que puede seguir en guerra contra Israel en Gaza. Un alto cargo del grupo islamista palestino, Osama Hamdan, declaró este domingo que «la resistencia tiene una gran capacidad para continuar» el conflicto en la Franja más de once meses después del inicio de los combates, derivados del atentado del 7 de octubre. Los…
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Video above: Tribute held on Sept. 4, 2024, in Calais, France for people who drowned while trying to cross the English Channel in early September. (AP) — Several people died early Sunday during a failed attempt to cross the English Channel from northern France, French authorities said. A rescue operation is underway, and survivors of…
Pedri se la lanza a Xavi, sin nombrarlo, tras la goleada del Barcelona
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