Die Ampel ist ziemlich ramponiert aus den Sommerferien zurückgekehrt. Jetzt hat sie sich aber bei einem wichtigen Thema wieder zusammengerauft – kurz vor den Wahlen im Osten. Ist das nun die Rettung? Dass es ein schwieriger Spätsommer und Herbst für die Ampel werden würde, war klar. Dass die Koalitionäre sich aber schon vor den Wahlen in Ostdeutschland im September in einer Art und Weise selbst zerlegten, die alle bisherigen Streitereien in den Schatten stellt, hat dann doch viele überrascht. Der SPD-Kanzler musste sich aus dem Sommerurlaub in den Haushaltsstreit einschalten, der Finanzminister schrieb einen Brief zur Ukraine-Hilfe, der die Bündnispartner verunsicherte, am Ende nannte der Grünen-Chef die Ampel eine “Übergangskoalition”. Unmittelbar vor den beiden Wahlen hat sich die Ampel aber jetzt doch wieder zusammengerauft und gezeigt, dass sie bei einem wichtigen Thema auch ohne öffentlichen Streit und wochenlange Verhandlungen handlungsfähig ist. Am Donnerstag reagierte die Regierung mit einem Sicherheitspaket auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen, das unter anderem eine Verschärfung der Messerverbote und Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber enthält. Am Freitag folgte dann die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon lange versprochene Abschiebung von Straftätern in das von den Taliban regierte Afghanistan . Fünf-Prozent-Marke auch für SPD bedrohlich nah Wird das helfen, die ganz große Katastrophe für die Ampel bei den Wahlen doch noch zu verhindern?Die Ausgangslage in den Umfragen – allerdings noch vor den Migrations- und Sicherheitsbeschlüssen – ist jedenfalls verheerend. Die SPD hatte schon 2019 in Thüringen und Sachsen mit 8,2 und 7,7 Prozent ihre bisher schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen eingefahren. In sämtlichen Umfragen liegen die Sozialdemokraten nun sogar noch darunter und kommen der Fünf-Prozent-Marke bedrohlich nahe. Die Grünen müssen ebenfalls um ihren Verbleib in den beiden Landtagen bangen. Und die FDP , die es in Thüringen 2019 noch knapp geschafft hat, wird inzwischen in beiden Ländern teilweise nur noch unter den “sonstigen Parteien” aufgeführt, weil sie es nicht mehr über drei Prozent schafft. Zuletzt kam nicht nur die AfD , sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einzelnen Umfragen auf mehr Zustimmung als alle drei Ampel-Parteien zusammen. Scholz ließ Wahlniederlagen bisher abperlen Kanzler Scholz hat bisher alle Wahlniederlagen an sich abperlen lassen. Als die SPD im Mai bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit mehr als 130 Jahren einfuhr, wandelte er durch das Willy-Brandt-Haus, machte Selfies mit den Genossen und lehnte einen Kommentar zum Wahlergebnis mit einem schlichten “Nö” ab. Tags darauf sagte er lediglich, es gehe für die Koalition nun darum, ihre Arbeit zu machen und “sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird”. Diesmal wird er damit wohl nicht mehr davonkommen, sollte die SPD die Ergebnisse der letzten beiden Wahlen noch unterbieten oder sogar aus einem der Landtage fliegen. Dass die Ampel ein Jahr vor dem regulären Wahltermin hinschmeißt, gilt angesichts der düsteren Aussichten aller drei Parteien bei einer Neuwahl weiterhin als unwahrscheinlich. Aber die Ampel wird der Öffentlichkeit deutlich machen müssen, was sie mit ihrer verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl am 28. September 2025 noch anfangen möchte. Ausstehende Projekte gibt es genug: Umsetzung der Wachstumsinitiative, Rentenpaket, Kindergrundsicherung, Tariftreuegesetz, Gesetz zur Förderung der Demokratie. Und dann sind da ja auch noch die internationalen Krisen von der Ukraine bis Nahost und die Umsetzung der Migrations- und Sicherheitsbeschlüsse. Bereits am kommenden Dienstag soll die von Scholz angekündigte Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und der Union als größter Oppositionskraft erstmals tagen. AfD fiebert schon lange auf diese Wahlen hin Die Wahlen im Osten werden nicht nur die Ampel, sondern das ganze deutsche Parteiensystem einmal kräftig durchschütteln. Die AfD fiebert seit mehr als einem Jahr auf diesen September hin. In Sachsen und Thüringen und auch in Brandenburg drei Wochen später könnte sie zum ersten Mal seit ihrer Gründung 2013 eine oder mehrere Landtagswahlen gewinnen. Der Urnengang in den ostdeutschen Bundesländern wird von der Partei strategisch als Zwischenetappe gesehen. “Im Osten muss für uns die Sonne der Regierungsverantwortung aufgehen”, sagt Parteichef Tino Chrupalla. Für die Bundestagswahl 2025 will die AfD voraussichtlich einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin aufstellen, dies aber eher symbolisch, denn bundesweite Regierungsmehrheiten und Koalitionspartner sind für die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, nicht in Sicht. Sie denkt längst weiter: Man habe das Superwahljahr 2029 fest im Blick, so Chrupalla Ende Juni. Dann wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erneut gewählt, und die Wahl zum übernächsten Bundestag steht an. Das Kalkül: Sind bis dahin die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die Akzeptanz für die AfD genug gewachsen, könnte deren Stunde schlagen. Wagenknecht als Shooting Star? Sahra Wagenknechts BSW könnte den steilsten Start einer Parteineugründung bei Landtagswahlen hinlegen, den es je gegeben hat. Sie geht mit zweistelligen Umfragewerten in die Abstimmungen und könnte vielleicht sogar mitregieren. CDU und SPD schließen ein Bündnis jedenfalls nicht aus. Wagenknechts Partei wird die Ergebnisse als Rückenwind für die Bundestagswahl werten. Das BSW steht in bundesweiten Umfragen zwischen acht und neun Prozent, während Wagenknechts frühere Partei, die Linke, nach jetzigem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Entscheidungswochen für K-Frage der Union In der CDU erwarten sie langwierige und komplizierte Sondierungen über mögliche Regierungsbildungen. Bundesparteichef Friedrich Merz hat jede Zusammenarbeit mit AfD und Linker ausgeschlossen – Stichwort Brandmauer. Nach der Europawahl hatte er sich erst auch gegen eine Kooperation mit dem BSW stark gemacht, weil die Partei “in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem” sei. Erst auf Druck ostdeutscher CDU-Landesfürsten lenkte er ein und überließ die Entscheidung den Landesparteien. Bei der K-Frage, die Merz und CSU-Chef Markus Söder im Spätsommer klären wollen, brechen die Entscheidungswochen an. In der CDU gilt die Losung, dass die Kanzlerkandidatur auf Merz hinauslaufe, wenn er denn wolle. Wovon alle ausgehen. Spannend könnte es aber werden, wenn die CDU unerwartete Einbrüche verkraften muss – schließlich hat sich Merz auch stark selbst in den Wahlkämpfen engagiert. Oder wenn manche in den Landesverbänden doch an der AfD-Brandmauer kratzen. Eine Vorgängerin von Merz – Annegret Kramp-Karrenbauer – hatte eine solche Diskussion das Amt gekostet. CSU-Chef Söder, von dem es ein offenes Geheimnis ist, dass er sich für den besseren Kanzlerkandidaten hält, dürfte auf solche Turbulenzen nur warten.
Sebastian Burduja a convocat Comandamentul Energetic pentru rezolvarea situaţiei de la Galaţi
„Am convocat pentru mâine dimineaţă Comandamentul Energetic cu toţi cei implicaţi în rezolvarea situaţiei de la Galaţi. Vom reveni cu noutăţi”, a scris ministrul Energiei pe Facebook. Sebastian Burduja precizează că între timp, echipele de intervenţie au reuşit realimentarea localităţilor Cuza Vodă, Slobozia Conachi, Cuca si Plevna. ”Mulţumesc colegilor mei pentru mobilizare!”, mai afirmă ministrul. Sebastian…
El equipo de LaLiga que volverá a intentar el fichaje de Javi Guerra
Aunque Javi Guerra llegó a viajar a Madrid para firmar con el Atlético, su fichaje por el conjunto rojiblanco no terminó de concretarse. Por ello el centrocampista de 21 años continúa en el Valencia, aunque el club colchonero tendría previsto volver a la carga por él según la prensa valenciana. Así lo ha afirmado Estadio…
Deadly Floods Ravage Eastern Romania
At least four people have died in eastern Romania as severe flooding continues to impact the region following torrential rainstorms that began on the night of September 13, 2024. The floods have primarily affected the counties of Galați and Vaslui, where floodwaters reached heights of up to 3 meters, leaving hundreds stranded and prompting extensive…
Alegeri prezidențiale. Ultimele mutări pentru Cotroceni: Cine urcă în preferințele votanților. Două sondaje în oglindă
CUM ARATĂ PENTRU USR-IȘTI CURSA LA COTROCENI 1. Marcel Ciolacu – 21,9%2. Mircea Geoană – 17,8%3. Elena Lasconi – 16,3%4. George Simion – 14,9%5. Diana Șoșoacă – 12,9%6. Nicolae Ciucă – 5,9% Sondajul a fost realizat la comanda USR, în perioada 15-30 august, pe un eșantion de 1793 de persoane și are o marjă de…
Boil water advisory issued for part of Rio Arriba County
RIO ARRIBA COUNTY, N.M. (KRQE) – A boil water advisory has been issued for an area in Rio Arriba County. New Mexico Environment Department’s (NMED) Drinking Water Bureau said the advisory was issued on September 13 after “turbidity of more than 1 nephelometric turbidity units was confirmed in drinking water in the water system.” Story continues…
Două trenuri s-au ciocnit în Egipt: doi morți și 29 de răniți
Autoritatea feroviară egipteană a transmis că unul dintre trenurile implicate în coliziune se deplasa din orașul Zagazig către Ismailia, iar celălalt circula pe ruta dintre Mansoura și Zagazig. Circumstanțele exacte ale accidentului nu au fost încă elucidate, însă autoritățile au demarat o anchetă pentru a determina cauza ciocnirii. Egiptul se confruntă frecvent cu astfel de…
A long-lost Tom Petty And The Heartbreakers documentary will be screened with new restoration
A long-lost documentary starring Tom Petty And The Heartbreakers titled Heartbreakers Beach Party is set to finally be screened in cinemas with a new restoration. Watch its trailer below. READ MORE: The Tom Petty NME obituary: 1950 – 2017 The film is notably the debut of director Cameron Crowe, who filmed and completed the project in 1983. Heartbreakers…
Viața se schimbă drastic pentru aceste trei semne zodiacale. Ce le aduce ziua de 15 septembrie 2024 nativilor
Din punct de vedere astrologic, Venus este în aliniament perfect cu Luna. Acest mic unghi se îndreaptă spre trei semne zodiacale, mai ales în ceea ce privește dragostea. Conversațiile pot avea un loc unde nu există „război în aer”. Horoscop special: Se apropie echinocțiul de toamnă, cu schimbări cruciale pentru toate zodiile. La ce să…
Food hall and venue opens in Rio Rancho
RIO RANCHO, N.M. (KRQE) – Rio Rancho has a new food hall and entertainment venue for people to enjoy. THE BLOCK celebrated its grand opening on Friday. It’s located on Enchanted Hills Boulevard near Highway 528. The venue brings many unique things to the Rio Rancho area including, shops, food trucks, and live music. THE BLOCK will…
Stärker zurück denn je? Towers-Fans dürfen sich auf einen früheren Liebling freuen
Es sind viele neue Namen, an die sich die Fans der Veolia Towers Hamburg gewöhnen müssen, wenn am Sonntag mit dem Pokalspiel bei den MLP Academics Heidelberg die Saison beginnt. Elf der 15 Spieler von Headcoach Benka Barloschky standen in der vergangenen Saison noch nicht bei den Türmen unter Vertrag. Einen der elf Profis kennen…
Drama vor Sylt: Kitesurfer verliert Brett und treibt aufs Meer hinaus
Sein Surfbrett war weg, er war stark unterkühlt – keine Chance mehr, aus eigener Kraft an Land zu kommen: Ein Kitesurfer ist am Samstag vor Sylt in Lebensgefahr geraten. Ein Beobachter hatte die Rettungsleitstelle See der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) gegen 11.30 Uhr alarmiert: Ein Kitesurfer trieb im Königshafen, einer großen Bucht im…
Plăcintă cu prune și aluat fraged. Rețeta unui desert simplu și ușor
Este un desert care combină perfect gustul dulce-acrișor al prunelor coapte cu textura fină și crocantă a aluatului fraged. Umplutura bogată și aromată, îmbogățită cu scorțișoară și zahăr vanilat, este echilibrată de aluatul care se topește în gură. Ideală pentru a fi savurată într-o după-amiază de toamnă, alături de o ceașcă de ceai sau cafea,…
Fuerzas marroquíes bloquean el acceso al puerto de Beni Enzar
Agentes marroquíes bloqueaban esta noche los accesos al puerto de Beni Enzar, al considerar que este lugar es el punto más vulnerable por el que se podría intentar mañana una entrada masiva de inmigrante ilegales con dirección a Melilla, según fuentes locales consultadas por LA RAZÓN. La distancia a nado con el dique sur de…
Rollerfahrer bei Sturz lebensgefährlich verletzt
Ein 34-jähriger Rollerfahrer ist bei einem Unfall in Büchen im Kreis Herzogtum Lauenburg lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann sei am Freitagabend auf einer Straße ohne Fremdeinwirkung gestürzt, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Rettungskräfte brachte den Verletzten in ein Krankenhaus. Das könnte Sie auch interessieren: Griechische Neuigkeiten vom Hamburger Käse-Start-up Die Polizei vermutet, dass der Mann…
Estados Unidos suministra a Marruecos camiones para transportar los carros de combate Abrams
Las Fuerzas Armadas de Marruecos van a reforzar su arsenal logístico con camiones de transporte de material pesado A1″ “HET y remolques 635NL de fabricación estadounidense destinado los tanques americanos Abrams, según se anunció la empresa de defensa Oshkosh, que se especializa en la fabricación de equipos militares. La empresa afirmó, en un comunicado que…
Bonoloto: comprobar resultado del sorteo de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024
En el sorteo de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024, los números premiados en la Bonoloto han sido los siguientes: 07, 10, 15, 22, 37, 47. El complementario ha sido el 27 y el reintegro el número 08. La Bonoloto es un juego de lotería en España que se lanzó en 1988. Fue creado…
Así se fraguó el exilio de Edmundo González, la jugada que cambia el tablero político en Venezuela
No le gustaba molestar a nadie. Hablaba poco, no era de iniciar conversaciones, pero cuando alguien le interpelaba respondía con una sonrisa tímida. Era de los últimos diplomáticos de carrera que quedaban en la Cancillería venezolana. Casi todos sus colegas habían sido sustituidos por funcionarios leales a Hugo Chávez, el comandante presidente. Un mundo nuevo…
La Primitiva: comprobar resultado del sorteo de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024
Los números premiados en el sorteo de este sábado 14 de septiembre de 2024 de La Primitiva han sido el 09, 11, 19, 23, 44, 46. El número complementario es el 24 y el reintegro 08. La Primitiva es uno de los juegos de azar más populares en España, junto con la Lotería Nacional y…
Premierul, la Galați. Măsuri urgente pentru salvarea și sprijinirea persoanelor afectate de inundații
Până în prezent au fost evacuate și mutate în siguranță 271 de persoane, autoritățile fiind in dialog cu alți 14 locuitori din Comuna Pechea pentru a-i convinge să meargă într-o zonă de siguranță. Pentru cazarea populației evacuate, au fost deja amenajate 30 de locuințe modulare din cele 50 din primul lot trimis deja catre zonele…
Extremists keep trying to sabotage the electrical grid. What would happen if they succeeded?
(The Hill) – Political extremists have attempted a number of attacks on electrical infrastructure and substations in recent years, with a goal of sowing chaos and civil conflict. The plots have repeatedly failed, however, and sociologists say that even if they do succeed, the kind of disasters they seek to create rarely result in members of the…
Mi Día de la ONCE: comprobar resultado del sorteo de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024
La fecha ganadora del sorteo de Mi Día de la ONCE de hoy, sábado 14 de septiembre de 2024, es el 12 de julio de 1931. El número de la suerte ha sido el 06. El sorteo de Mi Día de la ONCE se celebra cada jueves, a las 21:00 horas, y podrás ganar alguno…
El chavismo anuncia la detención de dos españoles a los que acusa de pertenecer al servicio secreto del CNI
El ministro de Interior de Venezuela, Diosdado Cabello, ha anunciado este sábado en la televisión pública la detención de dos ciudadanos españoles, supuestamente “espías del CNI”, el servicio de inteligencia de España, que tenían la intención de comprar armas y cometer asesinatos, siempre según el relato de Cabello, el número dos del régimen venezolano, representante…
Se depun documentele pentru MICA RECALCULARE. Costuri uriașe la firmele de arhivare
Pensiile a un milion de români vor fi din nou recalculate și se adaugă acele venituri nepermanente de care au beneficiat în perioada activității printre care acordul global, al treisprezecelea salariu, prime, premii sau sporuri. „Am primit in 2021 veniturile toate realizate. Cand am iesit eu la pensie in anul 2011 nu au vrut sa…
Do campaign yard signs even make a difference?
(NEXSTAR) — With Election Day less than two months away, the country is once again deep in political races, including the tight battle for the White House. A drive around your neighborhood may expose you to plenty of signs — literally — of who is running for which seat. Those signs, usually placards measuring about…
Girls’ brains aged at an ‘accelerated’ rate during the pandemic, study finds
Related video: Endemic vs. Epidemic vs. Pandemic (NEXSTAR) – A new study comparing the brains of children before and after COVID-19 found that adolescent girls’ brains had aged faster than expected during the social isolation and lockdowns brought on by the pandemic. University of Washington researchers behind the study – published Monday in the Proceedings…
El eterno Navas le da el triunfo al Sevilla en medio de un huracán
El eterno Jesús Navas, a sus 38 años, le dio el primer triunfo del curso al Sevilla, angustiado por la enorme fractura social que existe entre su gente y el consejo que preside José María del Nido Carrasco. Una victoria que debe tranquilizar los ánimos de un club en plena combustión y reconversión deportiva. Navas…
DirecTV to end blackout of ESPN, ABC
DirecTV and Disney reached a preliminary agreement Saturday on a deal to restore ABC, ESPN and several other networks after a nearly two-week distribution feud. “DirecTV and Disney have a long-standing history of connecting consumers to the best entertainment, and this agreement furthers that commitment by recognizing both the tremendous value of Disney’s content and the…
Heartwarming video shows Virginia students surprise school custodian with dream car
VIENNA, Va. (WFLA) — High school students in Virginia gave their favorite school custodian the ultimate surprise earlier this week. Seven sophomores— Bennett, Nick H., Nick T., Artin, Joey, Yousif, and Logan— at James Madison High in Vienna, Virginia wanted to give back to one of their favorite school employees. The students started a GoFundMe…
Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini
Weil er 2019 Migranten daran gehindert hatte, von einem Hilfsschiff aus an Land zu gehen, soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins…
PHOTOS: Semi-truck carrying sausages and sauce flips, spills onto roadway in Florida
WILDWOOD, Fla. (WFLA) — A semi-truck took a turn for the “wurst” while transporting sausage and sauce Friday evening on a Florida roadway, just south of I-75. At 6:20 p.m., the Florida Highway Patrol said a 47-year-old Minnesota driver suffered a tire failure in the southbound lanes of Florida’s Turnpike, overturning into a roadway and…