Seit Monaten wird mit einer Mahnwache auf der Hamburger Moorweide gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg protestiert. Von Anfang an ist das „Pali-Camp“ umstritten – auch in der linksextremen Szene.
Mit dem umstrittenen Pro-Palästina-Camp auf der Moorweide nutzen nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes auch Linksextreme den Protest gegen das israelische Vorgehen in Gaza nach dem Hamas-Terrorüberfall für ihre Zwecke.
Linksextreme Gruppen nutzen Protest-Camp als Plattform
Die als Mahnwache seit Ende Mai angemeldete Versammlung werde von mehreren Gruppen aus dem deutschen und türkischen Linksextremismus mitgetragen, sagte der Sprecher des Landesamtes, Marco Haase. „Darunter sind beispielsweise die türkisch-linksextremistische Young Struggle, der antiimperialistische, gewaltorientierte Rote Aufbau Hamburg sowie Untergruppen des Roten Aufbaus.“
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Zudem biete das Camp weiteren extremistischen Gruppen eine Bühne, etwa der Roten Hilfe oder der Kommunistischen Organisation, so Haase weiter. Alles Gruppen, die als extremistisch eingestuft sind und im Verfassungsschutzbericht Erwähnung finden.
„In dem Camp können diese Gruppen Vorträge halten, Flyer und Broschüren auslegen und verteilen sowie Bilder für ihre Social-Media-Accounts generieren.“ Ein MOPO-Reporter machte bei einem Besuch im Camp eine ähnliche Erfahrung: Zwei Protestler gaben ihm einen ausgedruckten Zettel, der für ein Buch mit Verschwörungstheorien warb – erschienen im Selbstverlag. Haase sagte auch, dass im Camp antiisraelische Kleidungsstücke mit der Aufschrift „Boycott, Deinvest, Sanction“ getragen und verkauft würden. Das sei als Anlehnung an die gleichnamige antisemitische BDS-Kampagne zu verstehen.
Hamburger Moorweide: Mahnwache besteht seit 6. Mai
Die als Mahnwache angemeldete Versammlung unter dem Motto „Hände weg von Rafah“ richtet sich gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas. Gefordert wird unter anderem eine Entwaffnung Israels. Seit dem 6. Mai steht sie gegenüber dem Bahnhof Dammtor. Offizieller Anmelder ist laut Polizei eine Privatperson.
Der linksextremistischen Szene wurden laut Verfassungsschutzbericht in Hamburg Ende vergangenen Jahres 1060 Personen zugerechnet – mehr als drei Viertel gelten als gewaltorientiert. Die mit 550 Personen größte gewaltorientierte Gruppe ist in der autonomen Szene rund um das Kulturzentrum Rote Flora verortet. Im antiimperialistischen Spektrum gelten 110 Personen als gewaltorientiert, darunter auch der Rote Aufbau Hamburg mit etwa 60 Anhängern. Beide Lager sind zerstritten.
Linksextremes Lager in der Haltung zum Nahost-Konflikt zerstritten
„Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel und der wieder entflammte Nahost-Konflikt hat die tiefe Spaltung der linksextremistischen Szene zutage treten lassen, die es seit Jahrzehnten gibt“, sagte Haase. Diesmal aber deutlicher als zuvor. „In der Vergangenheit kam es bereits zu einzelnen Auseinandersetzungen dieser Gruppierungen, wenn auch im geringen Rahmen und für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar.“
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Ganz offen war die Rivalität bei der revolutionären 1. Mai-Demo des Roten Aufbaus in diesem Jahr zu sehen: „,Rote‘ Flora – halt’s Maul“ war auf einem Banner zu lesen – Rote in Anführungsstrichen. Zudem hatten Antiimperialisten Haase zufolge die Rote Flora kurzzeitig besetzt. Der Grund: Nach dem Hamas-Überfall hatte sich das linksautonome Zentrum mit „allen Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden weltweit“ solidarisch erklärt und auf einem Plakat betont: „Killing Jews is not fighting for freedom!“ („Juden zu töten ist kein Freiheitskampf“).
Die proisraelische Ausrichtung der Autonomen lasse sich darauf zurückführen, „dass diese der Hamas vorrangig antisemitische Motive für die Angriffe auf Israel unterstellen – und lediglich nachrangig territoriale oder andere Ziele“, sagte Hasse. Die Antiimperialisten würden hingegen ausschließlich propalästinensische Positionen vertreten, „und das in aggressiver Form“.
Mahnwachen-Anmelder wegen aggressiven Verhaltens in Gewahrsam
Zwar besteht die Mahnwache bereits seit drei Monaten. Viel los scheint dort aber nicht mehr zu sein: Die MOPO war mehrmals vor Ort und traf das Camp wie leergefegt an. Nur vereinzelt wurden Menschen angetroffen, die wenigsten waren gesprächsbereit. Zwei Männer berichteten von „Workshops“, die tagsüber für die Demonstrierenden stattfinden, und von dem Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende.
Dieser Einsatz hatte gezeigt, dass es auch im Camp nicht immer friedlich zugeht: Drei Teilnehmer – darunter der Anmelder der Mahnwache – waren zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen worden, nachdem sich die Protestierenden laut Polizei gegenüber den Beamten äußerst aggressiv verhalten hatten. Sie seien auch handgreiflich geworden. Zwei Polizistinnen wurden demnach leicht verletzt. Nach Polizeiangaben wurden anschließend Strafanzeigen wegen Widerstands, versuchter Gefangenenbefreiung, tätlichen Angriffs und Körperverletzung gestellt.
Prüfung einer weiteren Verlängerung der Mahnwache steht an
Zuletzt wurde die Mahnwache von der Versammlungsbehörde bis Ende August bestätigt. Ein Verbot wäre ausschließlich nach den Vorgaben des Versammlungsrechts möglich – eine zeitliche Begrenzung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
„Da das in Artikel 8 Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Grundpfeiler unserer Demokratie darstellt, kann eine Versammlung nur unter besonderen Voraussetzungen durch die Versammlungsbehörde eingeschränkt oder untersagt werden“, sagte Polizeisprecher Florian Abbenseth. Solche Voraussetzungen lägen nur vor, „wenn zum Beispiel Leib oder Leben oder/und Güter von besonderem Wert gefährdet sind“.
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Insofern sind der Versammlungsbehörde die Hände gebunden. Sie prüft die Rechtmäßigkeit der Versammlung im monatlichen Rhythmus. Bislang wurden lediglich Auflagen erlassen, die zum Teil aber gerichtlich wieder kassiert wurden. Ob sich die Vorfälle vom vergangenen Wochenende auf die Verlängerung des Camps auswirken, bleibt abzuwarten. Nach dem Polizeieinsatz waren aus der Politik die Rufe nach einer sofortigen Schließung des Camps lauter geworden. (dpa/mp)
Wie Linksextreme das „Palästina-Camp“ nutzen – und doch völlig zerstritten sind wurde gefunden bei mopo.de
