Verwirrung um eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS: Wie das staatliche Newsorgan am Mittwochvormittag berichtet, ist die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen aus Deutschland „geflüchtet“, um sich in Russland niederzulassen. Als Grund wird angegeben, die Hamburger Behörden hätten der 41-Jährigen drei ihrer vier Kinder wegnehmen wollen. Russland nutzt den Fall für abstruse Nazi-Vergleiche.
Die TASS beruft sich in ihrem Bericht auf Alexander Brod, Mitglied des russischen Präsidialrates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (PCHR) und Vorsitzender des Vereins Independent Public Monitoring (IPM). Dieser hatte der Nachrichtenagentur mitgeteilt, dass die Abgeordnete „gezwungen“ worden sei, „Deutschland zu verlassen“.
AfD-Frau Olga Petersen zur Flucht „gezwungen“?
„Die Jugendgerichtsbarkeit wurde eingeschaltet, um drei minderjährige Kinder aus der Familie zu entfernen, und die Medien begannen, sie zu schikanieren. Infolgedessen wurde sie gezwungen, zusammen mit ihren Kindern Deutschland zu verlassen und sich in Russland niederzulassen“, erklärte Brod auch gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ura.ru.
Was sich hinter diesen Vorwürfen verbirgt, ist noch unklar. Die Hamburger Sozialbehörde erklärte dazu lediglich: „In diesem Fall gilt der Datenschutz. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu Einzelfällen nicht äußern können“, so ein Sprecher der Behörde zur MOPO.
Hamburger AfD-Politikerin Petersen: „Geht um die Sicherheit meiner Familie“
Auch Olga Petersen selbst wollte sich gegenüber der MOPO nicht zu den Angaben äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht alle Fragen beantworten kann, da es auch um die Sicherheit meiner Familie geht“, so die rechtsgerichtete Politikerin, die im Mai von der AfD aus der Fraktion ausgeschlossen worden war und gegen die zudem ein Parteiausschlussverfahren läuft.
Hintergrund: Petersen wird „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Ihr wird zur Last gelegt, sich bei einer Russland-Reise nicht an Absprachen gehalten zu haben und die Wahlen in Russland, bei denen Präsident Wladimir Putin im Amt bestätigt wurde, als „frei und fair“ gelobt zu haben.
AfD-Frau Petersen will Bürgerschaftsabgeordnete bleiben
In einem seitenlangen Statement für die MOPO verteidigt Olga Petersen ihre Haltung: Die Hamburger AfD gelte auch intern als „korrupt und russophob”. Sie habe gehofft, selbst „frischen Wind“ in den Hamburger Landesverband zu bringen. Ihre eigene Position gegenüber Russland sei „vorteilhaft für Deutschland“.
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Fragen zu ihrem Aufenthaltsort und zur Dauer ihres „Exils“ wollte Petersen nicht beantworten. Nur so viel: „Ich bleibe weiterhin Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.“
Die russischen Behörden nutzen den Vorgang sofort, um die antiwestliche Propaganda-Maschinerie anzuwerfen. „Diese Vorgänge erinnern an die Atmosphäre, die in Nazi-Deutschland herrschte, als man für Kulturschaffende unerträgliche Lebensbedingungen im Lande schuf“, erklärte Alexander Brod in der TASS. Es sei notwendig, „die Grausamkeit aufzuzeigen, die im modernen Europa herrscht.“
Wirbel um angebliche „Flucht“ von Hamburger AfD-Politikerin nach Russland wurde gefunden bei mopo.de
