Die FDP will harte Einschneidungen bei Leistungen für abgelehnte Asylbewerber. Sie macht damit noch mehr Druck auf die Grünen. Die FDP will einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner. Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen nach einem Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstandes drastisch weniger Unterstützung bekommen. “Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden. Mit dem Neun-Punkte-Plan will die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migrationspolitik aufgreifen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. “Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langen fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende”, so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.
