Nazi-Vorwürfe, Beschimpfungen, ein Ordnungsruf und die Forderung, die Grenzen „endlich dicht zu machen“: Die Messerattacke von Solingen und die aktuelle Abschiebe-Debatte haben am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft für eine hitzige Redeschlacht gesorgt. Angemeldet hatte das Thema die AfD, um die große Bühne zu nutzen – entsprechend drastisch die Wortwahl. Die SPD erklärte Hamburg zur „sicheren Stadt“ und lobte sich selbst, die Grünen arbeiteten sich an der AfD ab. Auch die CDU, die selbst gern an den Grenzen Geflüchtete abweisen würde, griff die AfD frontal an.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die aktuellen Maßnahmen wie etwa die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan oder die Debatten um Waffenverbotszonen ein „Placebo“. Er forderte, dass die Grenzen in Deutschland „endlich dicht gemacht werden“. Mit Blick auf die Taten in Solingen und anderen Orten sagte Nockemann, der Tod sei inzwischen ein ständiger Begleiter geworden – und behauptete: „Wir Bürger sind mittlerweile zu Schutzsuchenden im eigenen Land geworden.“ Nockemann warf den Regierenden Staatsversagen vor – und beschimpfte die CDU-Mitglieder als „Klatschhasen“, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hätten.
SPD-Innenexperte Sören Schumacher ging nicht direkt auf Nockemann ein. Er nannte die Beratungen zum Asylpaket „gut und wichtig” und verwies auf Hamburgs vorhandene Waffenverbotszonen. „Deutschland und Hamburg werden sich weiterhin an das Recht halten. Abschiebungen gehören aber auch zum Rechtsstaat dazu“, so Schumacher. Außerdem habe sich der Hamburger Innensenator, der an diesem Tag nicht anwesend war, im Bund für die Abschiebung von Straftätern stark gemacht. Hamburg sei eine „sichere Stadt“ und man tue alles dafür, dass Menschen sich hier sicher fühlen.
Migrations-Streit in Hamburg: „Björn Höcke ist ein Nazi”
Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sorgte mit ihrer Rede für eine knapp einstündige Unterbrechung der Sitzung. Ihre Worte: „Björn Höcke ist ein Nazi“, hatte die AfD zum Anlass genommen, um den Ältestenrat einzuberufen.
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Jenny Jasberg ist Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion (Archivbild).
Jasberg forderte in ihrer Rede eine Abkehr vom Populismus. „Manche nutzen eine schreckliche Tat nur dafür, um Stimmung zu machen“, sagte sie. „Jeder, der jetzt das Asylrecht in Frage stellt und Menschen an den Außengrenzen abweisen will, möge sagen, wie er das ohne Gewalt machen möchte.“ Auch sie habe Angst vor einem zunehmenden Islamismus, aber genauso groß sei ihre Angst, dass dieser nicht effektiv bekämpft werden könne, „wenn wir uns von dieser Art populistischer Debatte treiben lassen“.
Hamburgs CDU-Chef Thering: „AfD macht Wahlkampf mit Toten”
Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering begann mit deutlichen Worten: „Bereits in den ersten Minuten nach der Tat habe „die AfD schon Wahlkampf mit den Toten gemacht“. „Das wiedert mich an. Das ist einfach nur erbärmlich“, so Thering.
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Dennis Thering (CDU), Fraktionsvorsitzender, kritisiert Peter Tschentschers (SPD) Koalitionsaussage. (Archivbild)
Die SPD bekam ebenfalls ihr Fett weg: „Glaubt denn jemand, außer er ist Sozialdemokrat, dass ein Messerverbot irgendetwas verändern würde?“ Als es schließlich um die Konsequenzen aus Sohlingen ging, wiederholte Thering allerdings fast wortwörtlich den Titel der von der AfD angemeldeten Debatte. „Es braucht konsequente Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen“, sagte er.
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Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir verglich Rechtsextreme mit Islamisten: „Der Neonazi hier in Deutschland wäre wahrscheinlich der Islamist in Syrien.“ Sie zählte Gemeinsamkeiten auf, die sie bemerkt habe, wie „Frauen- und Queerfeindlichkeit“, konstruierte Feindbilder und den Willen über Tod und Leben zu entscheiden. Die Waffenverbotszonen bezeichnete sie als „Schaufensterpolitik“. Die Tat von Solingen müsse Folgen haben. Die Antwort könne aber nicht Massenabschiebungen heißen sondern es müsse mehr Prävention stattfinden.
„Erbärmlich, widert mich an”: Migrations-Streit im Hamburger Rathaus eskaliert wurde gefunden bei mopo.de
