Es brodelt weiter in Klein Flottbek. Rund um den Botanischen Garten haben Unbekannte am Freitag circa 20 Wahlplakate der CDU heruntergerissen, auf den Boden geschmissen und größtenteils verschwinden lassen. Darauf gedruckt: Der Hinweis auf eine Podiumsdiskussion zu dem Thema, wie die Integration von Flüchtlingen in Hamburgs Westen gelingen kann. Diese Aktion befeuert nicht nur den aktuellen Stadtteil-Streit um die Unterbringung von 144 Geflüchteten, sondern zeigt auch ein weiteres Mal das aggressive Klima im Hamburger Bezirkswahlkampf.
„Ist das der aktuelle Zustand unserer Demokratie?“, schrieb der CDU-Kandidat für Altona und die Elbvororte, Oliver Barckhan, am Freitag fassungslos auf Facebook. Keine 24 Stunden habe es nach seinen Angaben gedauert, bis die Plakate in der Umgebung des Botanischen Gartens abgerissen worden waren – und größtenteils sogar ganz verschwanden.
Botanischer Garten: CDU-Plakate rund um Parkplatz abgerissen
„Dort stehen auch viele Wahlplakate anderer Parteien. Die stehen alle noch unbeschädigt dort. Hier hat sich jemand gezielt an der Themenveranstaltung der CDU zu Flucht und Integration vergangen und Sabotage begangen“, ist er überzeugt.
Screenshot Facebook
Der CDU-Kandidat Oliver Barckhan postete die zerstörten Plakate am Freitag in einer Facebook-Gruppe.
Auch Thomas Dimigen, Ortsvorsitzender der CDU Flottbek, geht davon aus, dass die Plakate gezielt ausgesucht wurden. „Es scheint, als sei eine solche Veranstaltung nicht gewünscht“, sagte er der MOPO. Er wollte noch am Samstag bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstatten.
Der Vorfall steht im Kontext des inzwischen zweifelhaft berühmt gewordenen Parkplatz an der Ohnhorststraße direkt neben dem Loki-Schmidt-Garten: 144 Menschen sollen hier ab 2025 für fünf Jahre untergebracht werden. Seit diese Pläne der Sozialbehörde bekannt wurden, kochen die Emotionen in dem bislang flüchtlingslosen, größtenteils gut situierten Quartier hoch. Dementsprechend dauerte es nicht lange, bis sich eine Initiative aus Anwohnern formierte, die die Unterkunft verhindern wollen – und inzwischen über 2000 Unterschriften gesammelt haben.
Anwohner-Initiative will Unterkunft auf Parkplatz verhindern
Ihr Anliegen: Man erwarte die Geflüchteten zwar mit offenen Armen, wolle ihnen aber die Unterbringung auf einem Parkplatz ersparen. Dort gebe es keine Privatsphäre, keine Kirchengemeinde mit Ehrenamtlichen in der Nähe und keinen Discounter weit und breit.
Florian Quandt
Unter Bäumen und mit Hecken: Auf dem Besucherparkplatz des Loki-Schmidt-Gartens soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.
In der Lokalpolitik unterstützen SPD, Grüne, Linke und CDU grundsätzlich die Pläne der Sozialbehörde. Denn Hamburg ist am Limit, es fehlen überall Flächen und Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten, deswegen sollen künftig sogar Zelte auf öffentlichen Grünflächen aufgestellt werden. Innerhalb der Stadt sind die Asylbewerber und Kriegsgeflüchteten allerdings ziemlich ungleich verteilt. Zum Vergleich: In Wilhelmsburg gibt es aktuell mehr Unterkünfte als in den gesamten Elbvororten zusammen.
Die CDU kritisierte, man hätte die Flottbeker mit den Plänen nicht so überfahren sollen. Dimigen erklärt, dass genau dafür jetzt die auf den Plakaten angekündigte Veranstaltung gedacht war. Sie findet am 27. Mai im Gymnasium Othmarschen statt. Die Sozialbehörde will die Flottbeker zusätzlich am 6. Juni zu einer Bürgerveranstaltung in der Aula des Christianeums einladen.
Bezirkswahlen im Juni: Politiker erleben aggressives Klima
Ganz abgesehen von der geplanten Unterkunft in Flottbek erleben Bezirkspolitiker parteiübergreifend in Hamburg ein zunehmend raueres und aggressiveres Klima im Wahlkampf. Zuletzt berichtete der Altonaer SPD-Politiker Dennis Mielke von mehreren Personen, die nachts um die 20 Wahlplakate herunterissen, darauf herumtrampelten und sie zerstören. Aber auch an Wahlständen sei teils mehr Aggressivität spürbar, sagte er. Katharina Blume, FDP-Spitzenkandidatin für Altona, schrieb auf Facebook, sie habe inzwischen aufgehört, die zerstörten Plakate zu zählen.
Es geht um eine neue Unterkunft für Geflüchtete: Plakate zerstört wurde gefunden bei mopo.de
