Bukarest (ADZ) – Zwei Abgeordnete der Regierungspartei PSD, Alfred Simonis und Mihai Weber, haben im Parlament eine Gesetzesinitiative eingebracht, die auf mehr Schutz für Militäreinheiten, Übungsplätze und sonstige der nationalen Sicherheit dienende Objekte abzielt. Konkret sieht die Gesetzesvorlage eine 2,4 Kilometer-Schutzzone um sämtliche im außerstädtischen Bereich liegende Militärobjekte vor, in der Bauten, sowohl ober- als auch unterirdische, mit Ausnahme jener des Verteidigungsministeriums verboten werden sollen – mit anderen Worten werden bereits bestehende Bauten innerhalb den künftigen Sperrzonen abgerissen und deren Eigentümer entschädigt.
Sonstige Grundfunktionen der betroffenen außerstädtischen Flächen wie etwa deren landwirtschaftliche Nutzung würden von der Legislativinitiative nicht beeinträchtigt, versicherten die beiden PSD-Parlamentarier der Presse.
Die künftigen Sperrzonen um Militäreinrichtungen haben in die zonalen Flächenwidmungspläne (PUZ) aufgenommen und sodann auf den Webseiten der Behörden als solche ausgewiesen zu werden.
Die Gesetzesinitiative wird zunächst das Ober- und anschließend auch das Unterhaus beschäftigen.
