In der ARD-Talkshow “Hart aber fair” wurden die Konsequenzen nach den Landtagswahlen intensiv diskutiert. Besonders die Wirtschaftsaussichten und die AfD sorgten für Debatten. Die Ampelparteien abgestraft, die politischen Ränder gestärkt, aller Wahrscheinlichkeit nach zwei CDU-Ministerpräsidenten – auf diese Interpretation der Ergebnisse konnten sich Louis Klamroths Gäste einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einigen. Über alles Weitere wurde in der ARD-Talkshow “Hart aber fair” am Montagabend gestritten, und das zum Teil lebhaft. Gäste Karl Lauterbach (SPD) , Bundesgesundheitsminister Thorsten Frei (CDU) , Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Christian Leye (BSW) , Generalsekretär Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Veronika Grimm , Wirtschaftsweise Jana Hensel, Journalistin “Die Zeit” Markus Feldenkirchen : Journalist “Der Spiegel” Hendrik Bolz: Podcaster und Schriftsteller Da war etwa die “Wirtschaftsweise” Veronika Grimm, die sich angesichts des starken Abschneidens der AfD Sorgen um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland machte. Sie verteidigte die Kampagnen aus der Unternehmerschaft gegen die Partei. Die Positionen der AfD brächten keine Lösungen, sondern nährten die Furcht vor einer Gefährdung der dringend notwendigen Wirtschaftsdynamik. Statt ausländische Fachkräfte von einem Zuzug abzuhalten, brauche es eine Willkommenskultur. “Die Leute kommen nicht zu uns, wenn sie Angst haben müssen um ihr leibliches Wohl aufgrund einer feindlichen Stimmung ihnen gegenüber”, erläuterte die Ökonomin. Auch ein mögliches Infragestellen der deutschen EU-Mitgliedschaft beurteilte Grimm sehr negativ. Der Brexit sei “eine massive Fehlentscheidung” gewesen, das deutsche Gegenstück dazu potenziell eine Katastrophe. “Schlimmer als der Brexit”, kritisiert von Storch Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bezeichnete hingegen – bestärkt durch das gute Abschneiden bei den Landtagswahlen – “diese ganzen Kampagnen und diese ganzen inhaltslosen Floskeln” gegen ihre Partei als wirkungslos. Sowieso sei Deutschland aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenlast unattraktiv für die benötigten Hochqualifizierten. Statt mit hohlen Drohungen und Horrorszenarien den Eindruck zu erwecken, die AfD sei für negative Entwicklungen verantwortlich, solle man den Blick auf die schlechte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung richten. “Was die Ampel hier fabriziert, ist schlimmer als der Brexit”, lautete von Storchs Fazit. Verteidigt wurde die im Bund regierende Koalition aus SPD , Grünen und FDP nur von einem Talkteilnehmer, nämlich Gesundheitsminister Karl Lauterbach . Der SPD-Politiker bekräftigte während des Talks sein Lob für Regierungschef Olaf Scholz , das jüngst für Erstaunen gesorgt hatte. Lauterbach hatte gegenüber dem “Stern” im Vorfeld der Wahlen geäußert: “Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.” Lauterbach erneuert Lob für Scholz “Ich finde, dass Olaf Scholz ein sehr guter Bundeskanzler ist, weil er mit Bedacht und Vorsicht Probleme angeht, die lange Zeit liegen geblieben sind”, legte Lauterbach nach. Den “Spiegel”-Journalisten Markus Feldenkirchen konnte der Gesundheitsminister damit wenigstens von der Ernsthaftigkeit seines Urteils überzeugen. Beim ersten Mal habe er eher auf die Folgen des Konsums mittlerweile legaler Drogen getippt, scherzte der Medienvertreter. Inhaltlich wollte sich Feldenkirchen seinem Mitdiskutanten jedoch nicht anschließen. Scholz gehe die Fähigkeit ab, drei Parteien mit unterschiedlichen Welt- und Menschenbildern zusammenzuhalten. Der Journalist erinnerte in diesem Zusammenhang an den anhaltenden Haushaltsstreit der Ampelkoalitionäre. “Das hat den Anschein von Unprofessionalität und dass sie sich selbst nicht leiden können”, bemängelte Feldenkirchen. So habe man nicht den Eindruck, gut regiert zu werden, was sich auch bis Sachsen und Thüringen herumgesprochen habe. “Ich glaube, Herrn Scholz mangelt es an Führungsqualitäten”, pflichtete Jana Hensel bei. Das zeige sich auch an der zögerlichen Haltung in der Ukrainepolitik und dem mangelnden Engagement für mehr Diplomatie und Friedensverhandlungen, nach denen sich viele Ostdeutsche sehnten, so die Journalistin. Der Wunsch nach Veränderung sei im Wahlkampf spürbar gewesen. Die Wahlergebnisse in den beiden deutschen ostdeutschen Freistaaten deutete Hensel nicht als Zäsur, sondern als weiteren Schritt in einer besorgniserregenden Entwicklung. Unvereinbarkeitsbeschluss der Union sorgt für Diskussion Sowohl Feldenkirchen als auch Hensel nahmen gleichzeitig die CDU ins Visier und kritisierten deren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken, der Regierungsbildungen im Osten zusätzlich erschwere. Dagegen setzte sich der anwesende CDU-Politiker Thorsten Frei demonstrativ zur Wehr. Der Beschluss gegenüber AfD und Linker sei eine richtige Entscheidung gewesen und bedeute auch keine Gleichsetzung der beiden Parteien. Selbst ein Bündnis mit dem BSW, gegen den es keinen Beschluss gebe, sei keine Wunschkonstellation und drohe zudem, das Wahlergebnis zu verfälschen. “Da sind etwa zwei Drittel der Wähler rechts der Mitte. Und was sollen sie bekommen? Eine Regierung links der Mitte”, erläuterte Frei mit Blick nach Thüringen und warnte vor einem Glaubwürdigkeitsdefizit. BSW-Generalsekretär tritt Spekulationen entgegen Dennoch ließ der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchblicken, dass er auf Überläufer von den Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht hoffe. Genaueres wollte Frei aber nicht dazu sagen, sodass sich der BSW-Generalsekretär Christian Leye gedrängt fühlte, solchen Spekulationen – wenigstens vorläufig – ein Ende zu setzen. “Ich habe jetzt auch nicht nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt”, erklärte Leye. Generell sei man allerdings für Sondierungsgespräche bereit und werde auch über die nötigen Strukturen verfügen, um sich an Regierungen in Sachsen und Thüringen zu beteiligen. Von möglichen Überläufern in Thüringen sei ihm hingegen nichts bekannt, erklärte der BSW-Spitzenpolitiker, der selbst im Oktober 2023 aus der Linkspartei austrat, um sich Wagenknecht anzuschließen. “Ich sage es mal so, ich glaube, wenn da sich Sachen bewegen würden, würde ich davon wissen, und nach meinem Wissen ist da nichts im Fluss, und ich glaube, wir müssen erst mal mit den Wahlergebnissen leben, wie sie so sind”, richtete sich der BSW-Generalsekretär das Wort an Frei. “Ja, es bleibt kompliziert”, entgegnete der CDU-Politiker. Es sollte eine der wenigen unwidersprochenen Äußerungen des Abends bleiben.
