Der Bundesarbeitsminister fordert eine Anhebung des Mindestlohn – Deutschland würde so ab 2026 den EU-Richtlinien entsprechen. Der Mindestlohn in Deutschland soll nach Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ab 2026 auf über 15 Euro steigen. Dies ergibt sich aus einem Brief des SPD-Politikers an die Chefin der Mindestlohnkommission, Christiane Schönfeld, der t-online vorliegt. Darin fordert Heil das Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern auf, bei der nächsten Erhöhung der Lohnuntergrenze im Sommer des nächsten Jahres die Vorgabe der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns vor. Das wären nach derzeitigen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) 15,27 Euro im Jahr. In diesem Jahr beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro. Im kommenden Jahr steigt die Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro. Über die Anhebung ab 2026 muss die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025 entscheiden. Kommt zerstrittene Kommission zu Einigung? Heil legte zudem fest, dass beim Mindestlohn nach EU-Vorgaben die Löhne von Vollzeitbeschäftigten als Messlatte gelten sollen. “Bei der Ermittlung der 60-Prozent-Medianlohn-Schwelle sind die Lohndaten von Vollzeitbeschäftigten zugrunde zu legen”, heißt es in dem Schreiben. Abschließend bittet Heil Schönfeld in dem Brief um Unterstützung. “Der Mindestlohnkommission kommt es nun zu, diese europäischen Vorgaben mit Leben zu füllen”, schreibt der Minister. “Für Ihre Bereitschaft, hieran mitzuwirken, danke ich Ihnen und den weiteren Mitgliedern der Mindestlohnkommission.” Dabei ist offen, ob die Kommission den Aufforderungen und Wünschen des Ministers folgen wird. Die Kommission hatte sich im Sommer 2023 zerstritten, weil die Arbeitgeber für 2024 und 2025 aus Sicht der Gewerkschaften viel zu geringe Mindestlohnanhebungen durchsetzten. Mindestlohn als Wahlkampfschlager? Der Mindestlohn dürfte auch im regulär nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf ein entscheidendes Thema sein, vor allem für Heils SPD . Zuletzt hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Die Mindestlohnkommission ist ein unabhängiges Gremium, das mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt ist. Es soll sicherstellen, dass sich beide Seiten im Rahmen der Tarifautonomie auf einen gesetzlich geltenden Mindestlohn einigen – ohne dass die Politik sich dabei einmischt. Einmal allerdings wurde der Mindestlohn in der Vergangenheit trotzdem von der Politik festgelegt: Weil sich die Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2021 darauf verständigt hatte, erhöhte die Regierung den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 eigenständig auf 12 Euro fest.
