Eine der griffigsten Definitionen der Politik hat uns Carl Schmitt hinterlassen, dass es nämlich das Können sei, „zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden“. Das muss einem durch den Kopf gehen, denkt man an die Schwärme von Wendehälsen, die in der Vorwahlzeit dieses Jahres sich bei anderen, oft, ja meist offiziell ganz gegensätzlichen Ideologien frönenden Parteien angeschleckt haben, um eine Chance zur Wahl oder (gewöhnlich) Wiederwahl zu haben. Man wird den Eindruck nicht los, dass hierzulande Partei und Parteizugehörigkeit nichts anderes sind als Mittel zur Eroberung oder zum Erhalt der Macht, dass Parteizugehörigkeit und -ideologie nichts als Sand in den Augen der Naivlinge sind, die trotz allem zu den Wahlurnen trotten.
Laut Schmitt müssten Parteigänger sich einer klaren Hierarchisierung ihrer Gegner bewusst sein, um mit ihren Kräften haushalten und diese auf die gefährlichsten Gegner bündeln zu können, in der Reihenfolge ihrer Gefährlichkeit. Ein Wendehals kann unmöglich seinen gefährlichsten Gegner prioritär bekämpfen, wenn er im Hinterkopf hat – und sich die Möglichkeit offenhalten will – unter Umständen problemlos zu diesem „gefährlichsten“ Gegner zu wechseln. Da scheint einem einer der schmierigsten Kandidaten der kommenden Kommunalwahlen, der Bukarester „Piedone“, schon wie ein Parteiengel, wenn er scheinheilig sagt, er mache keine Politik, nur Verwaltung….
Es stimmt zwar, dass im politischen Kampf gelegentlich Gegner, die als weniger gefährlich hierarchisiert sind, als konjunkturelle Alliierte „gebraucht“ werden (so was passiert gegenwärtig, nicht reibungsfrei, an der Regierungsspitze in Deutschland…), aber eine ideologische Symbiose, wie sie uns seit Monaten PSD und PNL mit gnädigstem Segen des Präsidenten vorgaukeln, die ist in der Realpolitik eigentlich unmöglich. Recht haben diejenigen, die vor einer „neuen Einheitspartei“ Rumäniens warnen, die faktisch realisiert sei (inklusive kleine Reibereien wegen Machtpositionen). Konjunkturbedingte „Parteifreundschaften“ sind möglich, wenn der „Feind“ ein gemeinsamer ist. Aber problematisch sind sie immer: ideologisch, psychologisch, moralisch.
Da kommt man zur Grunddefinition der Politik zurück, das Unterscheidenkönnen zwischen Freund und Feind. Aber wenn der Freund sich vom Feind bloß in der Ambition unterscheidet, ein und denselben Machtposten zu erobern, egal mit welchen Mitteln, dann wird Ideologieverzicht zum besten Mittel zum Zweck. Machtgeilheit ersetzt Ideologie. So funktioniert´s in der Schwanenhalslegion.
Sicher hat das alles auch mit Politikmüdigkeit der Wählerschaft zu tun, setzt wohl auch darauf, dass hierzulande Namen und nicht Überzeugungen Stimmen bekommen. Weil Namen – umso mehr Propaganda um diese gemacht wird (egal, ob im Guten oder im Schlechten) – Ideologien und politische Überzeugungen, selbst Wissen und Können, ersetzen.
Die giftige Allianz PSD-PNL rechnet bereits parteiintern mit einem Wahlsieg von um die 60 Prozent – ähnlich der USL 2012. Geht diese Rechnung bei den Kommunal- und Europawahlen auf (es spricht momentan nichts dagegen), dann beginnt im Sommer die Postenbalgerei um die wichtigsten Funktionen im Staat, Präsident, Premierminister, EU-Kommissar, die Chefs der beiden Legislativhäuser und hierarchisch bis runter in die unzähligen politischen, ministeriumgleichen Agenturen. Und das auch weiterhin, die nächsten zehn Jahre, wie PSD/PNL das öffentlich erklärt haben.
Verheddern können die sich nur selber – bei einer weiterhin passiv-gleichgültig-müden Wählerschaft – indem sie unverdrossen ihre populistische Finanz-Vergeudungspolitik weiter betreiben. Jüngstes ungeniertes Staatsmelken: die Sprecherin des Obersten Magistraturrats CSM verklagte den Staat, ihr eine Rechnung über 2331 Lei für ihre neue Brille zu begleichen. Bekam Recht, sie verdient monatlich rund 19.000 Lei.
