Bukarest (ADZ) – Mehrere nach Absprache mit protestierenden Unternehmern der Agrar- und Transportbranche verabschiedete neue Vorschriften gießt nun das Parlament in Gesetzesform. Laut Verfassung muss sich die Legislative mit Notverordnungen, die während der Parlamentsferien erlassen werden, zügig befassen. Zunächst kam der Senat als Eingangskammer am Montag zu einer Sondersitzung zusammen.
Inzwischen haben sich die Veranstalter einer Demonstration der Bauern und Spediteure schwer blamiert. Ein der populistischen Politikerin Diana Șoșoacă nahestehender Anwalt wollte am Sonntag, Montag und Dienstag hunderte Fahrzeuge und tausende Menschen auf dem Verfassungsplatz vor dem Parlamentsgebäude aufmarschieren lassen. Den ganzen Sonntag über ließen sich jedoch nur eine Handvoll Neugierige und ein Traktor blicken, auch am Montag bei Redaktionsschluss war die Demo nur spärlich besucht. Andernorts im Land gingen Proteste sporadisch weiter. In den beiden Branchen rumort es jedoch nach wie vor. Ein Verband aus der Agrarindustrie fordert in einem offenen Brief ultimativ von Präsident Klaus Johannis, Regierungschef Marcel Ciolacu und Agrarminister Florin Barbu, alles zu tun, um die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten von mehreren Forderungen zu überzeugen – oder die Konsequenzen zu tragen. Laut Verband sollen die Bestimmungsorte ukrainischer Lieferungen noch vor der Einfahrt in die EU für jedermann einzusehen sein und Importquoten eingeführt werden. Überschüssige Mengen sollen nur für Exporte außerhalb der EU freigegeben werden und mit elektronischem Siegel sowie mit GPS-Peilsendern versehen werden. Dieses System soll beim Rat der EU-Agrar- und Fischereiminister am 23. Januar beschlossen werden, verlangen die Landwirte.
