Armin Laschet bei “Maischberger” über AfD: “Mit denen wird nicht geredet”

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Bei Sandra Maischberger streiten Kevin Kühnert und Amira Mohamed Ali über das Wahlbeben im Osten – und Armin Laschet ruft zur Abrüstung auf. Zwei Interviewblöcke unterschiedlicher Tonart dominierten die “Maischberger”-Ausgabe am Mittwoch: Zunächst beharkten sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali über Ursachen und Konsequenzen des Wahl-Bebens von Sachsen und Thüringen heftig beharkten. Dann gab sich der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Elder Statesman, der zwar immer noch politische Leidenschaft aufbringt, aber seinen Frieden damit gemacht hat, nicht mehr in der ersten Reihe zu stehen. Launig kommentierte er eingeblendete Redeausschnitte seines ehemaligen Kontrahenten Markus Söder vom jüngsten Gillamoos-Frühschoppen. Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär Amira Mohamed Ali (BSW), Co-Vorsitzende Armin Laschet (CDU), ehemaliger Parteivorsitzender Ulrich Wickert, Journalist und Schriftsteller Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin “Der Spiegel” Lars Sänger, Journalist (MDR) Das Gespräch mit Mohamed Ali und Kühnert begann die Moderatorin mit einem Dankeschön an den SPD-Generalsekretär, dass er überhaupt gekommen sei, obwohl doch die Brandenburger SPD-Finanzministerin Katrin Lange kürzlich gefordert hatte, dass “bestimmte Leute” aus ihrer Partei besser nicht mehr an Talkshows teilnehmen sollten . Er sei da namentlich nicht genannt worden, entgegnete Kühnert, räumte in Bezug auf die explizit angesprochene Co-Vorsitzende Saskia Esken aber ein, dass dies “nicht die Art von Umgang” sei, “die wir üblicherweise in der SPD führen”. Er machte Druck und Wahlkampf-Stress dafür verantwortlich. Esken hatte nach dem Messerangriff von Solingen in einer Talkshow gesagt, dass aus dem Anschlag sich nicht allzu viel lernen sei. Sie hatte diese Aussage später bedauert und korrigiert. Kühnert und Mohamed Ali streiten über Renten, Niedriglöhne, Neuwahlen Amira Mohamed Ali fand, dass die SPD für ihren Niedergang selbst verantwortlich sei, weil sie zwar ein in Teilen gutes Programm habe, dieses aber nicht umsetze. Als sie das Thema Altersarmut ansprach (“Über 50 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen unter 1.100 Euro Rente , das ist ein Riesenproblem”), kam es zum ersten Schlagabtausch: Kevin Kühnert wies daraufhin, dass seine Partei die Grundrente durchgesetzt habe, “während Sahra Wagenknecht seit 30 Jahren große Reden über das Rentensystem hält, aber noch nie für einen einzigen Menschen irgendetwas besser gemacht hat”. Mohamed Alis Vorwurf, die SPD habe den Niedriglohnsektor zu verantworten, konterte er mit dem Hinweis, dieser sei heute so klein wie seit der Wiedervereinigung nicht. Auch Mohamed Alis Eintreten für Neuwahlen im Bund (“bei so wenig Rückhalt”) wies Kühnert zurück: “Wollen wir, dass immer dann, wenn bei Infratest dimap die Regierung dreimal hintereinander keine Mehrheit hat, Neuwahlen ausgerufen werden?” Das sei “mehr Instabilität, als wir brauchen können”, so Kühnert. Er gab sich kämpferisch, im Rest der Legislaturperiode mit der Ampelkoalition noch offene Projekte wie das Rentenpaket umsetzen zu können, und räumte lediglich beim Thema Asyl und Migrationspolitik Fehler ein. Gerade dort reklamierte Mohamed Ali für ihre Partei “einen realistischen Blick”, der den Wählern eine Alternative zur AfD geboten habe. Maischberger lockt Laschet zu Söder aus der Reserve Verglichen mit diesem unnachgiebig-kleinteiligen Streitgespräch war Maischbergers Einzelinterview mit Armin Laschet geradezu gelöst. Auf ihre Frage, ob der ehemalige CDU-Vorsitzende als Kanzler wohl ähnliche Denkzettelwahlen hätte erleben müssen wie jetzt Olaf Scholz , antwortete Laschet: “Es wäre wohl etwas vermessen zu sagen, es wäre mir nicht passiert, aber: Man kann eine Regierung besser führen, das ist nicht so ein großes Kunststück.” Bei der Ampel habe man den Eindruck “keiner gönnt keinem was”, so aber gelinge keine Koalition. Eine klare Meinung hatte Laschet zur Abgrenzung seiner Partei zur AfD: “Mit denen wird nicht geredet, aus!” Es sei egal, ob man es Brandmauer, Brandwall oder sonstwie nenne, wichtig sei: “In keinem deutschen Bundesland darf ein Minister der AfD Verantwortung übernehmen.” Für Verhandlungen mit dem BSW sah der frühere NRW-Ministerpräsident dagegen Spielraum: Es gebe ein “Wahlergebnis, aus dem man herauskommen muss”, dazu seien viele Gespräche nötig. Er empfahl allen Seiten, “erst mal abzurüsten”. Als Sandra Maischberger Auszüge aus Markus Söders jüngstem Grünen-Bashing beim politischen Gillamoos-Frühschoppen einspielte, verzog Laschet fast gequält das Gesicht. Es sei schon “eigenartig”, sich am Tag nach dem AfD-Triumph in Thüringen so zu äußern, bescheinigte der CDU-Mann seinem einstigen Rivalen. Umso genüsslicher positionierte er sich in der K-Frage für Friedrich Merz : “Ich unterstütze immer meinen Chef”, so Laschet.

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