Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Hamburg wird leichter. Und wenn es nach den Grünen geht, werden es ganz sicher mehr. Der Bund hat am Freitag das Straßenverkehrsgesetz novelliert, dafür war im Vorwege eine Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig. Jetzt sind Regelungen möglich, die früher an der Gesetzeslage scheiterten. Das kann nun auch zu mehr Busspuren, Zebrastreifen und Anwohnerparkzonen führen.
Länder und Kommunen haben so in Zukunft mehr Spielraum, um zu entscheiden, wo Tempo 30 eingerichtet wird. Bisher richtete sich das vor allem danach, ob es dort durch den langsameren Verkehr deutlich sicherer wird. Jetzt wurden weitere Kriterien aufgenommen, dazu gehören die Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheitsschutz und die Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung.
Gesetz geändert: Verkehrsfluss bleibt weiterhin wichtig
Allerdings wird gleich eingeschränkt, dass die Sicherheit des Verkehrs dabei natürlich nicht beeinträchtigt werden darf, ebenso die „Leichtigkeit des Verkehrs“ – bedeutet, der Verkehr muss weiterhin gut fließen können und darf nicht durch die Tempodrosselung entscheidend behindert werden. Das erschwert weiterhin die Einrichtung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Auf dieser Grundlage kann die Hamburger Bürgerschaft die Straßenverkehrsordnung der Stadt nun entsprechend ändern.
Florian Quandt
Demo für Tempo 30 auf der Hummelsbüttler Landstraße (Archiv)
„Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer sicheren und grünen Stadtentwicklung“, sagt dazu Rosa Domm, Sprecherin für die Mobilitätswende bei den Grünen. In Zukunft werde der Fokus nicht mehr nur bei den Autofahrern liegen. „Beispielsweise kann jetzt ein Flickenteppich aus Tempo-30- und Tempo-50-Zonen zu einer Tempo-30-Zone zusammengelegt werden.“
Tempo 30 und mehr Busspuren für Hamburg
Außerdem könnten Tempo-30-Zonen sowie Radwege, Zonen für Paketdienste und Busspuren leichter angeordnet werden. Domm: „Ich erhoffe mir durch die Umsetzung der neuen Straßenverkehrsordnung für Hamburg mehr Busspuren, leisere Straßen und sicherere Mobilität, insbesondere für Kinder.“
Enttäuscht reagiert die Hamburger Handwerkskammer. Sie hatte sich erhofft, dass es auch die Möglichkeit geben würde, in Anwohnerparkzonen Regelungen für Handwerker zu treffen. Die haben in Hamburg derzeit das Problem, dass sie zunehmend keine Parkflächen mehr finden – weder beim Kunden vor dem Haus noch vor ihren eigenen Betrieben. Doch das Thema fand keine Berücksichtigung.
Handwerkskammer enttäuscht: Keine Regel fürs Parken
Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Das ist enttäuschend und unverständlich, zumal dieses Anliegen im Oktober 2023 von der überwältigenden Mehrheit des Bundesrates unterstützt wurde. Kurz: keine Rückendeckung für das Quartiersparken vom Bund.“ Er fordert von der Verkehrsbehörde nun, bei der Vergabe von Park-Ausnahmegenehmigungen zu Gunsten der betroffenen Betriebe zu entscheiden.
Das könnte Sie auch interessieren: Einzelhändler im Grindel: Diese Baustelle macht uns irre
Folgende Bereiche können nun laut Bundesregierung leichter geregelt werden:
die flexiblere Anordnung von Bewohnerparken dort, wo Parkraummangel droht oder bereits besteht. Hier sollen die zur Verfügung stehenden Parkflächen künftig leichter – vollständig oder zeitlich beschränkt – für Anwohner und sonstige Berechtigte reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden können;die erleichterte Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienbusse und befristet zur Erprobung neuer Mobilitätsformen (wie zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge);die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr;erleichterte Tempo-30-Regelungen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.
Bund ändert Gesetz: Mehr Tempo 30 auf Hamburger Straßen möglich wurde gefunden bei mopo.de
