Der frühere Arbeitsagenturchef Detlef Scheele kritisiert das Bürgergeld scharf. Innerhalb der Ampel gehen die Meinungen zu seinen Aussagen auseinander. Es sind Worte, die lange nachhallen dürften, vor allem in den Köpfen mancher Sozialdemokraten: In bislang ungekannter Schärfe hat der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, das Bürgergeld kritisiert. Sein Credo: Man hätte lieber beim alten Hartz-IV-System bleiben sollen – SPD-Trauma hin oder her. Im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte Scheele: Im Vergleich würden heute nachweislich weniger Menschen in den Arbeitsmarkt integriert. Dabei gebe es einen eklatanten Arbeitskräftemangel. “Gemessen daran ist das Bürgergeld schlicht nicht erfolgreich”, so der frühere BA-Chef. ( Mehr dazu lesen Sie hier .) Zugleich warnt er, das Bürgergeld dürfe “keine langfristige Alimentation” sein. Ziel müsse vielmehr wieder stärker sein, “den Bezug von Sozialleistungen umgehend durch Arbeitsaufnahme wieder zu beenden. Nichts anderes.” “Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war” Mit der Reform sei der Druck, eine Arbeit anzunehmen, deutlich gemindert worden, zudem seien die Sanktionen in Form von Leistungskürzungen stark zurückgefahren worden, sagte Scheele. Das sei der Grundfehler der Systemumstellung gewesen. Scheele fügte hinzu: “Hartz IV wurde schlechter gemacht, als es war.” Ist das so? War die Einführung des Bürgergelds ein Fehler? Innerhalb des Ampelbündnisses, das das Bürgergeld Anfang 2023 eingeführt hatte, gehen die Meinungen dazu auseinander. Und selbst in der SPD scheint man sich nicht gänzlich einig zu sein. Der Bundestagsabgeordnete und Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken, Tim Klüssendorf, etwa verteidigt das Bürgergeld vehement gegen Scheeles Kritik. Im Austausch mit t-online beklagt er umgekehrt: “Das Bürgergeld ist zum Feigenblatt für die wahren Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft geworden.” Selbstverständlich führe die SPD “die Debatte um notwendige Nachbesserungen”. Ziel bleibe, die Menschen ohne Job so zu qualifizieren, dass sie langfristig im Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten – “dieser Weg bleibt richtig”. “Hier muss es mehr Sanktionen geben” “Die Frage dagegen, ob Alleinerziehende im Bürgergeldbezug oder die Hunderttausenden, die jeden Monat trotz harter Arbeit aufstocken müssen, nun zwanzig Euro zu viel oder zu wenig haben, ist beschämend angesichts der wahren Gerechtigkeitskonflikte in unserer Gesellschaft”, so Klüssendorf weiter. “Die deutsche Mittelschicht erodiert nicht wegen 20 Euro mehr oder weniger im Monat für Menschen im Bürgergeldbezug, sondern weil in kaum einem anderen Land die wachsende Konzentration der allerhöchsten Vermögen so dramatisch ist wie in Deutschland.” Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, betont die Notwendigkeit von Qualifikationen, die das Bürgergeld zu einem besseren System als Hartz IV machten. Zugleich aber erklärt auch er: Erst jetzt “in der Praxis” zeige sich, an welchen Stellschrauben nachgedreht werden müsse. Wiese zu t-online: “Ich finde es nachvollziehbar, dass einige sich hier ungerecht behandelt fühlen, wenn Totalverweigerer für keine erbrachte Leistung Geld bekommen. Hier muss es daher auch Sanktionen geben” – was schon deutlich mehr nach dem klingt, was auch Scheel vorschwebt. Das Hartz-IV-System war zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst worden. Damit stiegen die Regelsätze deutlich. Außerdem wurden die Zuverdienstmöglichkeiten sowie die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbessert und die Sanktionen gemildert. Die Umstellung hatte insbesondere die SPD vorangetrieben, weil sie mit der Erfindung von Hartz IV im Zuge der Agenda-Politik unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder ein Image der sozialen Kälte verbindet, das nicht zuletzt zur Gründung der Linkspartei geführt hatte. “Dringend mehr Arbeitsanreize” Dass Scheele diesen Schritt nun stark kritisiert, erstaunt insofern, als er selbst SPD-Mitglied ist und lange eng mit dem heutigen Kanzler Olaf Scholz zusammengearbeitet hat. Der “Süddeutschen Zeitung” sagt Scheele jetzt: “Die SPD hätte bei Hartz IV bleiben sollen. Man hätte das Konzept ja umbenennen können, statt es zu ändern.” Neben der SPD erregen seine Sätze auch beim Koalitionspartner FDP Aufsehen. Die Liberalen haben schon lange erkannt, dass es Nachbesserungen braucht – wenngleich auch keiner offen von einem “Fehler” sprechen will. “Wir dringen seit Langem auf Anpassungen beim Bürgergeld”, sagt etwa Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai t-online. Es brauche “dringend mehr Arbeitsanreize”. “Und wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss konsequenter sanktioniert werden. Es muss wieder gelten: Wer arbeitet, muss immer deutlich mehr haben als diejenigen, die es nicht tun.” “Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit” Das sei eine “ganz wichtige Frage der Fairness” – für alle Bürger, die jeden Tag morgens aufstehen und Deutschland mit ihrer Arbeit am Laufen hielten. Ähnlich intoniert es auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: “Wir brauchen wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die arbeitende Bevölkerung im Sozialstaat, und da gehören Nachbesserungen beim Bürgergeld dazu.” Der Grundgedanke beim Bürgergeld müsse sein, die Menschen aus der Sozialleistung und in die eigene Arbeit zu bekommen, so Meyer zu t-online. “Ein eigenverantwortliches Leben und damit auch Arbeit war und ist stets das Ziel liberaler Sozialpolitik.” Und er greift auch die Worte Scheeles auf: “Eine Daueralimentation ohne Eigenanstrengungen auf Kosten der Steuerzahler geht nicht, deshalb werden die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft.” Ministerium will Bürgergeld “umfassend” auswerten lassen Nachdem die Ampelregierung auf Vorschlag von Arbeitsminister Heil Anfang des Jahres härtere Sanktionen für sogenannte “Totalverweigerer” unter den Bürgergeldbeziehern auf den Weg gebracht hatte, einigten sich die Ampelspitzen – Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt auch auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. Wer künftig einen Job ablehnt, soll das Geld etwa gleich vom ersten Monat an um 30 Prozent gekürzt bekommen, statt wie bislang zunächst nur um 10 Prozent. Zudem soll unter anderem ein längerer Anfahrtsweg für einen möglichen Job zumutbar sein. Umgesetzt und von der Ampel beschlossen sind diese allerdings noch nicht, entsprechende Gesetzesvorlagen aus dem zuständigen Arbeitsministerium stehen derzeit noch aus. Zur Kritik von Scheele möchte man sich im Hause von Hubertus Heil derweil nicht äußern. Allerdings erklärte ein Sprecher auf t-online-Anfrage: “Grundsätzlich wird die Bürgergeld-Reform in ihren arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen bis 2026 umfassend wissenschaftlich evaluiert.”
APD: Two charged for murder of 19-year-old over ATV
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San Cisco Helps WA Wheatbelt Town Cuballing Get Its Groove On
WA’s Wheatbelt town of Cuballing is set to hold its first Cuby GrooveFest this weekend. The three-day celebration of music and the arts will run from Friday, September 13, to Sunday, September 15. Nestled in the heart of Dryandra Country and with a population of around 500, the town will host an array of Australian…
Resultados de las elecciones en Venezuela 2024, en vivo | El Gobierno de Maduro convoca al embajador español en Venezuela y llama a consultas a su representante en Madrid
El Gobierno de Nicolás Maduro ha llamado este jueves a consultas a su embajadora en España, Gladys Gutiérrez. En un clima de creciente tensión y un día después de que el presidente del Parlamento venezolano, Jorge Rodríguez, pidiera romper relaciones diplomáticas y comerciales con Madrid, el canciller, Yván Gil, ha comunicado la decisión al hilo de unas declaraciones de la…
Terra Rouge Delivers Catharsis With New Single, 'Couch Song'
Melbourne rocker Terra Rouge has unveiled the next chapter of her already-impressive career, sharing latest single Couch Song. Described as “a ‘fuck you’ anthem to an ex”, Couch Song is a slow-burning piece of classic garage-rock, leaning heavily into the Terra Rouge sound as Brianna Brady belts out an emotional piece of self-admitted crass catharsis….
LA planners advance Television City rejuvenation
By JOSE HERRERA | City News Service A proposal to modernize and expand the Television City complex in the Fairfax District cleared a major hurdle on Thursday, as the city’s Planning Commission unanimously approved the $1.2 billion plan. The project will next be heard by the council’s Planning and Land Use Management committee before going…
Taos starts reimbursement program for small businesses affected by construction project
TAOS, N.M. (KRQE) – An ongoing construction project along a major road in Taos has businesses complaining that they’re struggling to keep customers coming through their doors. Now, the city has launched a program to keep those businesses from going under. “We’re all impacted I mean this is kind of ground zero,” said Eric Anderson, owner of…
Richard Goodall Has His ‘Rocky’ Moment on ‘America’s Got Talent’ With ‘Eye of the Tiger’: Watch
Just a man and his will to survive … and make it to next week’s America’s Got Talent finals. On Wednesday’s semifinal episode of AGT, fan-favorite singer Richard Goodall proved just how much he wanted to stay in the competition by choosing to cover the ultimate fighting song: Survivor‘s “Eye of the Tiger,” the theme…
“Maybrit Illner” I Kritik an Faeser: “Sie haben die Union mit einem falschen Angebot gelockt”
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Thirty Seconds To Mars Australian Tour Setlist Revealed
American rock outfit Thirty Seconds To Mars took over Melbourne’s Margaret Court Arena last night, kicking off their Australian tour dates with a bang. Joined by Sydney rockers Yours Truly, fans were set for a huge night of music. The headliners provided buckets of fun for those in attendance due to nostalgia and shared some…
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Polish Club’s latest release, Heavy Weight Heart, marks an exciting new era for the Sydney-based pairing. With their latest album having dropped today (13th September), the duo of David Novak and John-Henry Pajak reflect on one of their most metaphorical career periods to date. Having navigated personal milestones like Novak’s successful heart surgery, both members’…
King Blue’s New Single 'Tunnel Vision' Was Inspired By The Twilight Saga
Hold on tight spider-monkeys, King Blue have returned with Tunnel Vision, the second musical offering of the year from the Perth (Boorloo) based quintet. Released today (13 September), the track is a mellow deviation from King Blue’s usual pop leanings. Lead vocalist Skye Sam says they wanted to “explore more versatility” and “accomplished this whilst…
KISS OF LIFE Share Secret to ‘Sticky’ Success, Preview Upcoming World Tour
With a breakout hit across international charts this summer, KISS OF LIFE is ready to take an explosive year to the next level with their first-ever world tour. The girl group’s forthcoming Kiss Road World Tour continues the momentum Julie, Natty, Belle and Haneul gained on the global stage with the infectious single “Sticky,” helping…
EDIE Gets Honest With Her Latest EP ‘Unsaid’
A year in the making, EDIE’s EP unsaid made its eerily excellent debut at the start of August. Now a month old and still sounding as fresh as ever, Perth (Boorloo)-based EDIE is celebrating the EP with a launch party at The Bird tonight (13 September). EDIE says the EP is “a culmination of everything…
La memoria de un pez
Tradicionalmente, se ha pensado que los peces tenían una capacidad de memoria de apenas 30 segundos, cuestión que ha dado lugar a frases muy manidas cuando alguien olvida a menudo las cosas. Sin embargo, las últimas investigaciones indican que estos animales pueden recordar el contexto, vivencias, incluso recordar el lugar en que nacieron. Algunas especies,…
Welchen Einfluss hat Laura Loomer auf Donald Trump?
Sie reist mit ihm im Privatjet, zankt sich mit einer seiner Anhängerinnen und hetzt gegen Kamala Harris. Wer ist Laura Loomer? Sie nannte die Terroranschläge vom 11. September einen “Inside Job” ( Straftat, die durch eine Person mit einer Vertrauensstellung begangen wird ), hetzt gegen Muslime und verglich ihre Verbannung von der Plattform X mit…
Kamala Harris’ tactic of ‘letting the maniac say maniac things’ worked perfectly
Kamala Harris was asked a very simple question to start off the debate this Tuesday night: Do you think that Americans are better off than they were four years ago? Her response was a long and irrelevant monologue that began with, “So, I was raised as a middle-class kid.” What is the point of these…
¿Qué santo se celebra hoy, 13 de septiembre? Esto es lo que debes saber del santoral de la Iglesia Católica
El santoral, también conocido como calendario litúrgico, es un libro religioso que contiene la lista de los santos reconocidos por la Iglesia Católica y que se celebra cada día del año. Más allá de una simple lista de nombres, el santoral representa un viaje fascinante a través de la fe, la historia y la cultura…
El horóscopo de hoy, viernes 13 de septiembre: ”Libra, este viernes 13 te invita a buscar el equilibrio en tus relaciones y en tus proyectos”
Consultar el horóscopo diario puede desempeñar un papel valioso en ayudarnos a comprendernos a nosotros mismos en un nivel más profundo. Este ejercicio no solo nos proporciona un panorama de lo que está por venir, sino que también nos brinda una forma amena y curiosa de especular sobre el futuro en base a la astrología….
Crítica de “Justicia artificial”: sentencia algorítmica completada ★★★
¿Para qué sirve un juez? La respuesta, obvia: para administrar justicia. ¿Para qué sirve la IA? Para lo que nos dé la gana, incluido administrar justicia. De manera, dicen sus defensores y la multinacional que avala esta idea, más rápida, más objetiva y de forma tan eficaz como lo haría un magistrado. O sea, que…
Crítica de “Té negro”: sensual pero menos ★★
Célebre por feroces alegatos políticos que claman por el derecho de los africanos (“Bamako”, “Timbuctú”), en “Té negro” Abderrahmane Sissako vuelca su mirada en una mujer en trance de liberarse de tradiciones ancestrales que aniquilan su deseo. La tocata y fuga de Aya, después de decir ‘no’ a un matrimonio de conveniencia en Costa de…
Crítica de “El teorema de Marguerite”: la soledad de los números primos ★★★
La conjetura de Goldbach débil (o ternaria) dice que cualquier número impar mayor que cinco es igual a la suma de tres números primos. Este teorema, que parece axiomático por definición, ha volado la cabeza de centenares de matemáticos que llevan desde finales del siglo XVIII intentando demostrarlo. Si los números ponen orden en el…
Crítica de “Hotel Bitcoin”: resacón en la sierra ★★★
Comienza como «El crepúsculo de los dioses» (Billy Wilder, 1952), o sea, con un muerto, no flotando en la piscina situada en la mansión de una vetusta estrella hollywoodiense, pero también con la voz en off de un fiambre. No, es coña, nada que ver con aquella decadentísima y excepcional producción. Pero, bueno, el cine…
Crítica de “No hables con extraños”: fin de semana en el infierno del hogar ★★★ 1/2
Honestamente, no he visto la película danesa de 2022 de la que, ahora, James Watkins presenta su espeluznante remake, pero les digo de entrada dos cosas: primero, que lo haré en cuanto pueda porque la historia es tan interesante como pavorosa, y, segundo, que, seguro, no puede resultar mejor que esta. Porque la actual se…
Josep Coll, el mito del cómic cumple cien años
Hay centenarios que no deberían pasar desapercibidos porque nos ayudan a reivindicar figuras fundamentales en el terreno de la cultura. Eso es algo que podemos llevar al mundo del cómic, a veces considerado injustamente como algo menor. Pero tan importante es que este año soplemos las cien velas del aniversario de Antoni Tàpies como las…
¿Cuál es el origen de la expresión ‘para ti la perra gorda’? Cómo evitar una discusión con estilo
Los seres humanos necesitamos de unas referencias estandarizadas para entenderlos a la hora de tomarle la medida al mundo y a las cosas. Actualmente, se utiliza en casi todo el mundo el SI (Sistema Internacional), que utiliza los metros, los litros, los grados kelvin, los segundos, los amperios, los moles y las candelas. Sin embargo,…
El nuevo modelo educativo de Ayuso: Jornada continuada en los colegios y fuera pantallas
El tipo de jornada escolar, ya sea partida o continuada, siempre ha sido un dilema educativo que ha tenido sus defensores y detractores. En el caso de la Comunidad de Madrid, la modalidad por la que apuesta el Gobierno autonómico está clara: la jornada partida. De hecho, la presidenta de la Comunidad de Madrid, Isabel…
Esta es la ciudad de España donde el crimen se ha disparado más de un 50% en un año, según el Ministerio del Interior
El Ministerio del Interior ha dado a conocer el balance de criminalidad de los primeros seis meses del año en España. Concretamente, hasta un 3% ha subido los crímenes convencionales en suelo español de enero a junio de 2024 con respecto al año anterior. Una de las cifras que más destaca es el aumento de…