Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle USR lässt nicht locker in der Affäre um den mutmaßlichen Ausschreibungsbetrug beim Kauf von 600 BMW-Fahrzeugen durch die Polizei. Ihr früherer Europamittelminister Cristian Ghinea hat die höchste regionale Instanz in Bukarest angerufen und verlangt, dass sie das Vorgehen von DNA-Chef Marius Voineag im betreffenden Verfahren untersucht. Die Antikorruptionsbehörde hatte von Amts wegen ermittelt und später von einer Strafverfolgung abgesehen, nachdem das Innenministerium nach Angaben einer Polizeigewerkschaft das Lastenheft für die Ausschreibung angeblich so erstellt hatte, das letztendlich nur BMW-Fahrzeuge des Anbieters Automobile Bavaria als Einsatzautos für die Verkehrspolizei in Frage gekommen waren. Der Wert der Beschaffung lag bei rund 20 Millionen Euro. Der damalige liberale Innenminister Lucian Bode hatte die Vorwürfe abgestritten.
Ghinea legte zudem dem Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzliche Rechtsfragen vor: Die Luxemburger Instanz soll unter anderem feststellen, dass die DNA überhaupt nicht zuständig für das Verfahren war, sondern die EU-Staatsanwaltschaft EPPO, da auch europäische Mittel betroffen waren.
