Nach der Linken hat auch die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft die Pläne der Sozialbehörde, Geflüchtete notfalls in Zelten in öffentlichen Parks und auf Festplätzen unterzubringen, scharf kritisiert – allerdings aus ganz anderen Gründen.
Während Carola Ensslen, die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, dem Senat bereits am Montag vorgeworfen hatte, Schutzsuchende „zu Sündenböcken“ zu machen und die Unterbringung in Zelten insgesamt infrage gestellt hatte, hob die Union darauf ab, dass Bund und Länder noch immer keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten, um den Zuzug von Schutzsuchenden nach Deutschland und Hamburg deutlich zu begrenzen.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach am Dienstag von einer Bankrotterklärung des rot-grünen Senats. „Vor sechs Monaten haben drei SPD-Senatoren Alarm geschlagen, dass die Stadt mit der Flüchtlingskrise überfordert sei. Passiert ist seitdem zu wenig“, sagte er.
Geflüchtete in Zelten? CDU kritisiert Vorgehen des Senats
Mittlerweile sei die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung so prekär, dass wieder auf Hamburger Parks und Festplätze zurückgegriffen werden müsse. „Turnhallen werden dann sicherlich bald noch folgen. Und von Bürgermeister Tschentscher ist zu diesem weitreichenden Schritt nichts zu hören.“ Dass Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat in einem Schreiben lediglich die Bezirksparlamente darüber informiert habe, sei unangemessen.
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Thering warnte davor, dass ohne eine Begrenzung der Menge von Geflüchteten die Akzeptanz in der Bevölkerung „spürbar weiter sinken“ werde: Die Integration wird so immer weiter erschwert.“ (josi/dpa)
Geflüchtete in Parks unterbringen? Massive Kritik an Plänen des Senats wurde gefunden bei mopo.de
