Nach Bauernprotesten: Premier kündigt weitere Maßnahmen an

Nach Bauernprotesten: Premier kündigt weitere Maßnahmen an

Bukarest (ADZ) – Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hat am Donnerstag zu Beginn einer Regierungssitzung weitere Hilfsmaßnahmen für Landwirte angekündigt – offenkundig in der Hoffnung, deren Proteste damit endgültig beilegen zu können. So stellte der Regierungschef den vom Ukraine-Krieg in Mitleidenschaft gezogenen heimischen Tierzüchtern zusätzliche Subventionen im Wert von insgesamt 72 Millionen Euro und den Spediteuren etliche verwaltungstechnische Maßnahmen, u. a. in puncto der an Grenzübergangspunkten ablaufenden Rovignette, in Aussicht. Zudem überlege man, die Diesel-Subvention für Landwirte aufzustocken, sagte Ciolacu.

Um den im Gesundheitswesen drohenden Streik abzuwenden, traf der Premier zudem mit den Chefs der Gewerkschaftsföderation Sanitas zusammen, wobei Ciolacu sich grundsätzlich mit einer 20-prozentigen Lohnerhöhung für die im Gesundheitswesen Beschäftigten einverstanden erklärte, wie Sanitas-Vizechef Iulian Pope anschließend bekannt gab. Tags davor hatte Ciolacu auch mit den Gewerkschaften der Polizei- und Justizvollzugsbeamten verhandelt, deren Erwartungen bezüglich konsistenter Lohnanhebungen jedoch gebremst – es könnten unmöglich „80 bis 90 Prozent des Budgets des Innenministeriums auf Löhne aufwendet“ werden. 

Nicht zu guter Letzt war der Regierungschef angesichts des angebrochenen Superwahljahres um Imagepflege bemüht: So kündigte Ciolacu via Facebook an, den hierzulande üblichen zahllosen offiziellen Fest- und Feierlichkeiten künftig möglichst fernbleiben zu wollen – die Bürger würden „konkrete Lösungen für eine Vielzahl sozialer Ungleichheiten“ erwarten, er sei daher der Meinung, dass die Menschen „weniger Hora-Tänze“ sehen wollten und mehr Lösungen für ihre Probleme begrüßen würden, schrieb Ciolacu. 

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