Richter Danileț gewinnt vor EGMR

Bukarest (ADZ) – Der inzwischen in den Ruhestand getretene frühere Klausenburger Richter Cristi Danileț hat mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Erfolg gehabt. Der Richter war 2019 vom Justizrat disziplinarrechtlich bestraft worden, weil er auf Facebook eine vermeintliche Aushöhlung der Autorität strafrechtlicher Behörden kommentierte und auf Äußerungen eines Staatsanwalt verlinkte, in denen es im Kern um die frühzeitige Entlassung von Straftätern und die Verunglimpfung der Justiz ging. Der Justizrat und später der Oberste Gerichtshof hatten Danileț vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit der Justiz infrage gestellt zu haben. Laut EGMR hätten die beiden Gremien allerdings nicht nur auf die Pflicht zur Zurückhaltung des Richters abstellen sondern auch die unterschiedlichen Interessen nach Maßgabe der EGMR-Rechtsprechung abwägen müssen. Der Staat muss nun rund 5200 Euro an Richter a. D. Cristi Danileț zahlen.