Mein Gott, Frank-Walter! Bundespräsident Steinmeier hat die Neutralität seines Amtes verletzt – das wirft ihm nicht nur die Opposition vor. Mit einer Aussage zur Diskussion über die Ukraine zeigt der ehemalige SPD-Politiker: Er hat den Ernst der Lage nicht wirklich begriffen. So kann er auch seiner eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden.
Steinmeier hatte auf einer Veranstaltung der FAZ die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. Dabei drückte er auch sein Unbehagen über die deutsche Debatte zu Waffensystemen wie dem Taurus aus. „Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die ‚Kaliber-Experten‘, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz“, erklärte er. Aus dieser Formulierung spricht Spott und Abschätzigkeit für Experten und Befürworter von mehr Waffenlieferungen an die Ukraine – was völlig fehl am Platz ist!
Wo bleibt Steinmeiers große Ruck-Rede zur Ukraine?
Zum einen: Die militärische Situation für die Ukraine wird immer verzweifelter. Einer der Hauptgründe: Der Westen inklusive Deutschland hat militärisch nicht das geliefert, was er selbst versprochen hat – wie beispielsweise eine Million Artillerie-Granaten. Möglicherweise steht eine Niederlage der Ukraine vor der Tür. Doch statt in einer großen Rede den Bundesbürgern zu erklären, warum dies ganz und gar nicht im deutschen Interesse wäre, zieht es Steinmeier vor, sich über Fachleute und Politiker lustig zu machen, die die Dinge anders sehen, als manche unverbesserliche Russland-Romantiker in der SPD.
Steinmeiers Politik hat zur heutigen Situation beigetragen
Ziemlich unerträglich wird Steinmeiers Bemerkung, wenn man die Vorgeschichte bedenkt. Der heutige Bundespräsident hat als ehemaliger Kanzleramtschef und Außenminister die deutsche Russlandpolitik jahrelang maßgeblich geprägt. Seine Kumpanei mit Putin und Außenminister Lawrow nach 2015 hat den vollen russischen Angriffskrieg von 2022 überhaupt erst mit ermöglicht (Stichwort Nordstream2). Hätte Steinmeier damals anders agiert, müssten sich „Kaliber-Experten“ heute womöglich gar keine Gedanken über Waffenlieferungen machen.
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Für seine damaligen Fehleinschätzungen hat sich Steinmeier bereits öffentlich entschuldigt. Aber offenbar hat er innerlich keine Konsequenzen daraus gezogen. Sonst wüsste er, dass er sich in dieser Diskussion mindestens mal neutral verhalten sollte. So hat er sich dem Verdacht ausgesetzt, ein wenig Wahlkampf für die vermeintliche „Friedenspartei“ SPD zu machen. Das ist eines zur Neutralität verpflichtetem Bundespräsidenten eher unwürdig.
Ukraine: Steinmeiers Gerede von „Kaliber-Experten“ ist eines Präsidenten nicht würdig wurde gefunden bei mopo.de
