Bukarest (ADZ) – PSD- und PNL-Spitzen sind am Donnerstag zu einer neuen Koalitionssitzung zusammengetreten, um die Zusammenlegung der für den 9. Juni angesetzten Europawahl mit der normalerweise erst im Herbst fälligen Kommunalwahl zu erörtern. Ein Beschluss wurde auch diesmal vertagt, wobei sich PNL-Sprecher Ionuț Stroe anschließend beeilte zu versichern, dass er voraussichtlich kommende Woche gefasst werde. Tags davor hatte Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) bereits für die Maßnahme geworben – sie wäre eine „zum Wohle der Demokratie“, die der Europawahl zu einer höheren Wahlbeteiligung verhelfen werde. Ciolacu fügte hinzu, dass Rumänien damit kein Einzelfall in der EU wäre – insgesamt neun EU-Staaten hätten bereits Wahlzusammenlegungen beschlossen.
Einwände gegen den Schritt scheint zurzeit keiner der beiden Koalitionspartner zu haben, zumal er de facto die Chancen der PSD und PNL auf gute Wahlergebnisse erhöht. Beide Regierungsparteien stellen aktuell jeweils mehr als tausend Bürgermeister im Land, die sich im Fall einer in wenigen Monaten steigenden Kommunalwahl entsprechend ins Zeug legen würden. Benachteiligt wären indes die oppositionellen USR und AUR, die weit weniger Bürgermeister stellen und deren Parteiverbände im Land weniger gut aufgestellt sind.
Die Bürgermeister selbst scheinen von der drohenden Wahlzusammenlegung kaum begeistert, da ihre Amtszeit um mehrere Monate verkürzt würde. Auch ist laut UDMR-Chef Hunor Kelemen mit einem „Chaos“ auf Kommunalverwaltungsebene zu rechnen, da eine vorgezogene Kommunalwahl zweierlei Gruppen gewählter Kommunalpolitiker zur Folge haben würde – einerseits die amtierenden, „die das Geld ausgeben“, andererseits die frisch gewählten, „die mehrere Monate lang zum Nichtstun verurteilt“ wären, so Kelemen.
