Brüssel (ADZ) – Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch Präsident Klaus Johannis, sind am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammengetroffen, der der Lage in der Ukraine, im Nahen Osten sowie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gewidmet ist. In seinem Einladungsschreiben hatte EU-Ratsratspräsident Charles Michel hervorgehoben, es sei Zeit „für einen echten Paradigmenwechsel in Bezug auf unsere Sicherheit und Verteidigung“, Europa sei inzwischen „mit der größten Sicherheitsbedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert““.
Tags davor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende, während zehn Prozent in die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen sollen. Die Ukraine soll zudem von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u. a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte erst letzte Woche gewarnt, dass „Moldau, Rumänien und Polen in Gefahr sind“, sollte die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren verlieren.
Staatschef Johannis sagte vor Beginn des Gipfels, dass unser Land bereit sei, sich „aktiv an den Bemühungen um die Festigung der europäischen Verteidigungsindustrie“ zu beteiligen. In puncto EU-Erweiterung fügte das Staatsoberhaupt hinzu, sich für einen möglichst zügigen Verlauf des Beitrittsprozesses der Moldau und Ukraine einsetzen zu wollen – beide Länder hätten nämlich „unter äußerst schwierigen Bedingungen erhebliche Fortschritte erzielt“, so Johannis.
