Brüssel (ADZ) – Der Rat der EU-Innenminister hat sich am Montag in Brüssel der Lage im Schengenraum sowie der Asyl- und Migrationspolitik gewidmet. Dabei unterstrich Innenminister Cătălin Predoiu Rumäniens Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration sowie beim Schutz der Außengrenzen – das Land sei diesbezüglich ein „sehr gutes Beispiel“ und bereit für einen Vollbeitritt in den Schengenraum, wo es für „mehr Stabilität“ sorgen würde. Dem ersten Schritt bzw. Schengen-Beitritt mit den Luft- und Seegrenzen ab Ende März sollte noch bis Jahresende auch der zweite bzw. der Beitritt mit den Bodengrenzen folgen – ein bloßer Teilbeitritt sei nämlich „höchst unfair“, stellte Predoiu noch vor Beginn des Ratstreffens klar.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dessen Land als einziges Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft nach wie vor blockiert, bremste prompt: Man habe mit dem sogenannten „Air- und See-Schengen“ bzw. Teilbeitritt bereits „einen Kompromiss erzielt, der Ende des Monats in Kraft tritt. Wir sollten uns ansehen, wie das funktioniert, und dann über weitere Schritte nachdenken“ – alles andere sei „kontraproduktiv“, sagte Karner. Seine belgische Amtskollegin Annelies Verlinden, deren Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, betonte indes, dass Belgien sich für einen umgehenden Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum einsetzt.
In puncto Schengen will auch die EU-Kommission sowohl ein Update zu Rumänien und Bulgarien als auch ihr jüngstes Barometer mit Infos zu den Migrationsrouten vorstellen. Die Kommission drängt ihrerseits auf einen raschen Vollbeitritt der beiden Länder zum Schengenraum, den die österreichische Bundesregierung seit Dezember 2022 systematisch blockiert.
