Bukarest (ADZ) – Österreich hat doch nicht mehr gegen das Programm gestimmt, mit dem die Europäische Volkspartei den kommenden Wahlkampf für das Europaparlament prägen will, so der rumänische MdEP Siegfried Mureșan (PNL) in sozialen Medien. Die österreichische Delegation hatte sich gegen das Papier gesträubt, enthielt sich letztendlich jedoch ihrer Stimme, da die ÖVP – so Generalsekretär Christian Stocker – zwar mit der Zustimmung zur Schengen-Erweiterung oder der Kernenergie nicht einverstanden sei, aber „im Manifest auch einiges ist, was wir unterstützen“. EVP-Chef Manfred Weber hatte im Kontext von einer „österreichischen Herausforderung“ gesprochen. In dem auf Englisch auf der Internetseite des EVP-Parteitags veröffentlichten und ohne Gegenstimmen verabschiedeten Wahlmanifest heißt es: „Wir brauchen den vollständigen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, wobei (…) auch die Kontrollen an den Landgrenzen so bald wie möglich aufgehoben werden müssen. Wir müssen den derzeit nicht funktionierenden Schengen-Raum reparieren, insbesondere durch eine weitere Stärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen und durch die Verhinderung illegaler Migration nach Europa.“
EVP-Wahlprogramm: ÖVP enthielt sich der Stimme
