Expert Forum zu Parteienfinanzierung

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Bukarest (ADZ) – Die staatlichen Subventionen für sechs politische Parteien in Rumänien sind im vergangen Jahr mit rund 227 Millionen Lei auf den niedrigsten Wert seit 2019 gesunken. Wie aus Daten eines Anfang dieser Woche vorgestellten Berichts der NGO Expert Forum hervorgeht, lagen 2021 die öffentlichen Parteifinanzierungen bei 234 Mio. Lei und in den Jahren 2019, 2020 sowie 2022 über 250 Mio. Lei., für 2024 sind 314 Mio. Lei budgetiert. 

Gleichzeitig haben die Parteien 2023 mit knapp 253 Mio. Lei so viel Geld ausgegeben wie noch nie und erstmals auch mehr, als sie eingenommen haben. Im Jahr 2022 lagen die Ausgaben bei 185 Mio. Lei, und 2021 bei 111 Mio. Lei, für die Jahre davor führt Expert Forum keine Daten an. Die nationalistische AUR hat dabei 2023 über das Doppelte dessen ausgeben, was eingenommen wurde, hauptsächlich für Investitionen und Güter sowie politische Veranstaltungen. PSD und PNL, die als größte Parteien auch die höchsten Zuwendungen bekommen, haben jeweils etwa zwei Drittel für Medien und Parteiwerbung ausgeben.  

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