Iran-Konflikt: USA rechnen mit Israel-Gegenschlag Ende April

Iran-Konflikt: USA rechnen mit Israel-Gegenschlag Ende April

Die Lufthansa setzte Flüge nach Teheran und Beirut aus. Olaf Scholz warnt Israel vor Vergeltung gegen den Iran. Mehr Informationen im Newsblog. Bericht: Vertagt Israel den Gegenangriff auf den Iran? 14.38 Uhr: Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats. Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagt ABC, ein Gegenschlag gelte vorher als “unwahrscheinlich”, obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezieht sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April. Das Pessachfest, das am kommenden Montagabend beginnt, erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. Die Revolutionsgarden im Iran und andere Führungskräfte seien in höchster Alarmbereitschaft, sagt der Regierungsbeamte dem Bericht zufolge. Einige hielten sich an sicheren Orten oder in unterirdischen Schutzräumen auf. Der Sender berichtet gleichzeitig unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen. Die Sorge ist groß, dass sich der Konflikt bei einem harten israelischen Gegenschlag weiter ausbreiten könnte. Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte am Mittwoch erneut vor einer “verheerenden” Antwort seines Landes gewarnt, sollte Israel auch nur die geringste “Aggression” gegen den Iran ausüben. ABC berichtet, dem israelischen Kriegskabinett seien unterschiedliche Optionen eines Gegenschlags vorgestellt worden. Darunter seien auch Angriffe auf Verbündete des Irans in der Region, aber nicht auf iranischem Boden, oder mögliche Cyberangriffe. Die USA und die EU haben Israel und den Iran zum Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe aufgerufen. Lufthansa setzt Flüge nach Teheran und Beirut aus 12.07 Uhr: Angesichts der angespannten Lage in Nahost wird Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen. Berichte: Israel erwog schnelle Reaktion auf iranischen Angriff 5.35 Uhr: Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Rundfunksender Kan berichtet in der Nacht, Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, vorab genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen. Diplomatie habe eine Rolle gespielt, sagt ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Sender. “Es wird eine Antwort geben, aber sie wird anders ausfallen, als ursprünglich geplant.” Das US-Nachrichtenportal Axios berichtet unter Berufung auf israelische Kreise, dass das Kriegskabinett bei einer Sitzung am Montag überlegt habe, grünes Licht für Angriffe zu geben, ohne diese jedoch anzuordnen. Es handelte sich um die zweite Sitzung des Kriegskabinetts seit dem iranischen Angriff vom Wochenende. Dem Axios-Bericht nach teilte Israel den Vereinigten Staaten am Montag die Entscheidung mit, abzuwarten. Washington hatte seinen Verbündeten zur Zurückhaltung aufgerufen. Der US-Sender ABC berichtete, die israelische Regierung habe zwei Mal Angriffe gegen den Iran erwogen, ohne sie jedoch umzusetzen. Israels Botschafter in Deutschland fordert andere Iran-Politik 5.14 Uhr: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik aufgefordert. “Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel”, sagte er der “Rheinischen Post”. Auch Europa müsse nach dem Angriff auf Israel “klare Kante zeigen”, fuhr Prosor fort. “Zum Beispiel, indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus.” “Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen”, sagte der israelische Botschafter in Deutschland. “Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrechterhalten wird.” Die USA und Deutschland seien Israels engste Freunde. Die Lehre von leben und leben lassen sei aber nicht besonders weit verbreitet im Nahen Osten. “Das müssen unsere Freunde auch verstehen. Unsere Nachbarschaft ist nicht Liechtenstein oder Luxemburg . Wir müssen uns behaupten.” Prosor kündigte erneut an, “wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen”. Der Angriff auf Israel sei eine “Abnormalität” gewesen. “Das darf nie zur Norm werden.” US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für Israel ab 4.45 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine , Israel und Taiwan abstimmen. “Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird”, schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. US-Präsident Joe Biden begrüßte die republikanischen Vorschläge zu den Hilfen “ausdrücklich”. “Das ist eine sehr wichtige Botschaft, die wir in dieser Woche an die Welt senden werden”, sagte Johnson. Er sei bestrebt, diese umzusetzen. “Um es ganz offen zu sagen: Ich würde lieber Kugeln in die Ukraine schicken als amerikanische Jungs.” Ungewissheit über Abstimmung: Antrag auf palästinensische Vollmitgliedschaft 4.17 Uhr: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen könnte sich verzögern. Sie werde voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag stattfinden, hieß es am Mittwoch von Diplomaten. Zuvor war aus Diplomatenkreisen der Donnerstag als Abstimmungstag genannt worden. Nun hieß es, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Manche Mitgliedstaaten hätten sich für eine Abstimmung am Freitag ausgesprochen. Der slowenische UN-Botschafter, Samuel Zbogar, sagte vor Journalisten, die Entscheidung stehe noch aus. Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur sagte hingegen, die Abstimmung finde am Donnerstag statt. “Ich bin mir sicher. Wenn Sie mir nicht glauben, werden Sie es morgen sehen.” Von der Seite Maltas, das im April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, gab es zunächst keine Bestätigung für den Zeitplan. Unabhängig vom Datum gilt das Vorhaben der Palästinenser als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen ausgesprochen haben. Der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen. Der palästinensische UN-Gesandte Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. G7-Finanzminister sichern Kooperation bei Iran-Sanktionen zu 2.55 Uhr: Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 verurteilen den iranischen Angriff auf Israel und äußern sich besorgt über die Krise im Gazastreifen. Sie würden eine enge Koordinierung aller zukünftigen Maßnahmen sicherstellen, um die Fähigkeiten des Iran zum Erwerb, zur Fertigung und Weitergabe von Waffen zu verringern, heißt es in der Erklärung der Vertreter der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Die Finanzminister und Notenbankchefs beraten in Washington am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der G7 gehören die USA, Kanada , Japan, Deutschland, Frankreich , Großbritannien und Italien an. UN: Hungersnot im Gazastreifen verschärft sich 1.50 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser beklagt, dass eine menschengemachte Hungersnot “den Gazastreifen immer fester im Griff” hält. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wirft Israel vor dem UN-Sicherheitsrat in New York vor, Hilfslieferungen zu blockieren und die Arbeit des UNRWA im Gazastreifen beenden zu wollen. “Heute ist eine heimtückische Kampagne im Gange, die darauf abzielt, den Einsatz des UNRWA zu beenden – mit schwerwiegenden Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit.” Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bietet Bildung, Gesundheitsversorgung und Hilfe für Millionen Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien , Syrien und im Libanon. Seit der Krieg zwischen der radikalen Hamas und Israel im Gazastreifen vor mehr als einem halben Jahr begann, haben ranghohe UN-Vertreter das UNRWA als Rückgrat der Hilfsmaßnahmen bezeichnet. “Im Norden sterben Säuglinge und Kleinkinder an Unterernährung und Dehydrierung. Jenseits der Grenze warten Nahrungsmittel und sauberes Wasser. Doch dem UNRWA wird die Erlaubnis verweigert, diese Hilfe zu leisten und Leben zu retten”, kritisierte Lazzarini. Israel hat der Organisation vorgeworfen, ein Dutzend ihrer 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen sei am Hamas-Überfall beteiligt gewesen. Lazzarini entließ die Betroffenen, eine interne Untersuchung läuft. Jordanien: Eine Vergeltung Israels birgt Risiko regionalen Krieges 1.05 Uhr: Jordanien warnt davor, dass eine Vergeltung Israels für den iranischen Angriff am vergangenen Wochenende die gesamte Region in einen verheerenden Krieg stürzen könnte. “Die Risiken sind enorm”, sagt Außenminister Ayman Safadi in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview staatlicher Medien. “Das könnte die ganze Region in einen Krieg stürzen, der für uns in der Region verheerend wäre und sehr, sehr ernste Folgen für den Rest der Welt, einschließlich der USA, hätte.” Jordanien bemühe sich intensiv um Deeskalation. “Die Situation ist zu gefährlich. Es besteht die reale Gefahr einer regionalen Explosion, und dem muss ein Ende gesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt”, sagt Safadi. “Jetzt sollte der Druck auf Israel liegen, die Lage nicht zu eskalieren.” Er fügt hinzu, dass der Iran erklärt habe, er habe Vergeltung für einen mutmaßlichen israelischen Luftangriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April geübt und werde nicht weiter vorgehen, solange Israel nicht reagiere. EU-Erklärung: Sanktionen gegen Iran werden ausgeweitet 0.25 Uhr: Die EU wird nach dem jüngsten Angriff des Iran auf Israel neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Diese sollten insbesondere die Produktion von Drohnen und Raketen betreffen, heißt es in einer Erklärung des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs nach der Sitzung am Mittwochabend. Der Iran hatte am vergangenen Wochenende als Reaktion auf den Israel zugeschriebenen Angriff vom 1. April auf sein Botschaftsgelände in Damaskus mehr als 300 Drohnen und Raketen gen Israel geschickt. Die allermeisten von ihnen wurden abgefangen. EU ruft Israel und Iran zu gegenseitigem Angriffsverzicht auf 0.11 Uhr: Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf weitere gegenseitige Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier .

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