Die USA wollen Wikileaks-Gründer Julian Assange den Prozess machen und fordern dessen Auslieferung. Doch die britischen Richter verlangen Garantien. Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht unmittelbar an die USA ausgeliefert werden. Das entschied der Londoner High Court am Dienstag. Das Gericht vertagte die Entscheidung und forderte neue Garantien von den USA. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um “auf zufriedenstellende Weise” zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen nach Angaben seiner Unterstützer bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange sieht sich hingegen wegen einer journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt. Seine Unterstützer warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der schwerwiegende Folgen für den investigativen Journalismus haben könnte. Proteste vor dem Gericht Bei einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten beide Seiten ihre Argumente dargelegt. Assanges Anwälte führten unter anderem an, der Australier werde aus politischen Gründen verfolgt und dürfe daher nicht ausgeliefert werden. Die Anwälte der US-Justiz verwiesen auf negative Konsequenzen der Veröffentlichung vieler Tausend geheimer Dokumente durch Wikileaks. Hunderte Menschen hatten vor dem Gerichtsgebäude für eine sofortige Freilassung Assanges demonstriert. Auch Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Politiker setzen sich für ihn ein. Nicht zuletzt die australische Regierung drängt inzwischen auf ein Ende der Strafverfolgung.
Julian Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden: Urteil in London
