Bukarest (ADZ) – Die PNL hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen um mehr Rückendeckung für rumänische und europäische Landwirte parallel zur Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine ersucht, so der liberale Europaabgeordnete Siegfried Mureșan. Das Schreiben an Ursula von der Leyen sei auch vom Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, vom Leiter des parlamentarischen Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, sowie vom EVP-Koordinator für Landwirtschaft, Herbert Dorfmann, unterschrieben worden.
Die Hilfe für die Ukraine stehe nicht zur Verhandlung, jedoch müsse sie in einer Form gewährt werden, die die Landwirte und Lebensmittelerzeuger in der EU nicht benachteiligt, heißt es im Schreiben. Die Liberalisierung des Handels zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ohne wirksame Maßnahmen zum Schutz der Landwirte habe sich negativ auf den europäischen Agrar- und Ernährungssektor ausgewirkt, da ursprünglich für Drittländer bestimmte Exporte in der EU geblieben seien und zu erheblichen Störungen auf den europäischen Märkten geführt haben. Die Europäische Kommission müsse alternative Lösungen vorschlagen, so beispielsweise die Festlegung von Quoten, über die hinaus ukrainische Exporte in Drittländer gehen sollten. Dies sei auch sinnvoll, um zu verhindern, dass diese Märkte ohne Importe aus der Ukraine nur noch von Einfuhren aus der EU abhängen oder gar auf Importe aus Russland ausweichen, so die rumänischen Liberalen.
Der Druck der Landwirte, die derweil nicht nur in Rumänien protestieren, könnte indes an einer anderen Front Wirkung zeigen: Die Kommission plant offenbar Zugeständnisse hinsichtlich von Umweltauflagen, wie dem Anteil von Brachland an Ackerflächen.
