Brüssel (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Rande des außerordentlichen EU-Gipfeltreffens in Brüssel eingeräumt, dass in „einigen Zonen“ offenbar „nicht verstanden worden ist, was Rumäniens Schengen-Teilbeitritt mit den Luft- und Seegrenzen bedeutet“, weswegen er mit den zuständigen Ministerien ein „ernstes Gespräch führen“ werde, damit die Angelegenheit „schnellstmöglich auf diplomatischen Weg“ bereinigt wird. Johannis reagierte damit auf die Frage eines rumänischen Journalisten, der die zahlreichen Probleme bzw. Kontrollen angesprochen hatte, denen viele rumänische Fluggäste trotz des zu Monatsbeginn in Kraft getretenen Air Schengen weiter unterzogen werden. De facto hätten die Personenkontrollen für rumänische Flug- und Schiffspassagiere schengenweit entfallen müssen, was jedoch in einigen Schengen-Ländern nicht der Fall ist – etwa in Österreich, dessen Bundesregierung Rumäniens Schengen-Vollbeitritt bekanntlich blockiert und wo rumänische Fluggäste nach wie vor Kontrollen unterzogen werden.
So war der Europaabgeordnete Eugen Tomac (EVP/PMP) eine Woche nach Rumäniens Schengen-Teilbeitritt hochempört gewesen, weil er auf dem internationalen Flughafen Wien-Schwechat „von Karners Polizei“ (gemeint ist der österreichische Innenminister Gerhard Karner – Anm. d. Red.) einer „missbräuchlichen und diskrimierenden“ Personenkontrolle unterzogen wurde – fast alle Passagiere an Bord der aus Rumänien kommenden Flugmaschine seien kontrolliert worden, so der PMP-Chef. Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Regierung seien aufgefordert, ihr diskriminierendes Vorgehen umgehend einzustellen, fügte Tomac hinzu, der die EU-Kommission zudem aufforderte, Österreich deswegen beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.
