Wien/Schwechat (ADZ) – Ein am Dienstag gestiegenes Arbeitstreffen zwischen Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) und seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) hat keinerlei Fortschritte in puncto Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft bzw. -Beitritt auch mit den Bodengrenzen gebracht. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am internationalen Flughafen Wien-Schwechat stellte Österreichs Bundesinnenminister einmal mehr klar, keinen Zeitpunkt für Rumäniens vollständige Integration in das Schengen-Grenzregime nennen zu können, und verwies zum wiederholten Male auf das angeblich „kaputte“ EU-Asylsystem, das erst repariert werden müsse, bevor es erweitert werden könne. Karner beteuerte abermals, dass Österreichs Blockade nicht auf bilaterale Probleme zurückgeführt werden dürfe – man habe sowohl Rumänien als auch Bulgarien stets als „engen Partner“ gesehen, vor allem „wenn es darum geht, Druck auf die EU-Kommission zu machen, das System zu verbessern. Und es beginnt zu greifen“, sagte Karner angesichts der Zusage über erhöhte EU-Mittel für den Außengrenzschutz sowie Aufstockungen des Frontex-Personals.
Innenminister Predoiu machte gute Miene zum bösen Spiel, bezeichnete Karner als „Freund“ und verwies auf die „vielen gemeinsamen Interessen“, über die man „bestens abgestimmt“ sei. Rumänien habe sich die aktuelle Schengen-Teilmitgliedschaft „wohl verdient“ und in den vergangenen Monaten „hunderte Millionen in den Außengrenzschutz investiert“ – mit dem Ergebnis, dass die illegale Migration über die serbisch-rumänische Grenze „auf praktisch Null gesunken“ sei. Letzten Endes sei Rumänien „nicht der erste Staat, der dem Schengenraum schrittweise beitritt“ – auch Österreich sei einst in derselben Lage gewesen, so Predoiu.
