Bukarest (ADZ) – Landwirtschaftsminister Florin Barbu hat im Vorfeld des EU-Gipfels der Ressortleiter vom Dienstag angekündigt, es in Brüssel richtig knallen zu lassen. Im Ernstfall wolle er sogar den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski fordern, falls die Kommission in den für Rumänien wichtigen Punkten nicht nachgibt – ein solches Vorgehen gegen einen Kommissar wäre eine Premiere, räumte Barbu ein.
Dabei geht es um Ausnahmen von den sogenannten GLÖZ-Umweltstandards zu Fruchtwechsel und stillgelegten Flächen (GLÖZ – gute landwirtschaftliche und ökologische Zustände). Laut Barbu haben zuletzt im Dezember 15 Staaten, inklusive Deutschland und Frankreich, die Forderung Rumäniens unterstützt, doch die Kommission habe sie ignoriert. Falls das GLÖZ-Problem jetzt nicht gelöst werde, habe er vor, den Rücktritt des Kommissars zu verlangen, weil dieser die Stimmen von 15 Mitgliedern missachte. Die Kommission müsse unbedingt auch die Sofortbedürfnisse der Landwirte berücksichtigen, forderte Barbu.
Eine Abweichung von den Standards war und ist ein Kernanliegen der Agrar- und Transportbranche, die seit fast zwei Wochen protestiert. Der Landwirtschaftsminister hatte ihnen zwar versprochen, im Falle eines Scheiterns in Brüssel die Standards per interner Vorschrift abzuschaffen, konnte sein Versprechen jedoch nicht einlösen.
Nach Auffassung des Europaabgeordneten Alin Mituța (REPER/Renew Europe) „verkaufe Barbu die Landwirte für dumm“. Er habe von Anfang an gewusst, dass Abweichungen nach Europarecht beinahe unmöglich sind. Jetzt „plustere er sich auf“ und verlange den Rücktritt des Kommissars. Klassisches Muster: intern versprechen und dann Brüssel die Schuld zuschieben, wenn es nicht klappt, so Mituța.
