Sie war höchst umstritten und es wurde lange gestritten: Doch nun hat das EU-Parlament für eine Asylreform und mehr Maßnahmen an den Außengrenzen gestimmt. Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine “Außengrenzen besser schützen” und all jene Migranten “rasch zurückführen”, die keine Aufnahmechancen hätten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X, damit schreibe die EU “Geschichte”. Der Pakt sieht Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen vor sowie beschleunigte Rückführungen, auch in “sichere” Drittstaaten. Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien , Griechenland und Zypern sieht die EU einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Die EU-Länder müssen den Asylpakt noch abschließend billigen, dies gilt jedoch als Formsache. Baerbock begrüßt Entscheidung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur umstrittenen europäischen Asylreform ebenfalls begrüßt. Damit “beweist die EU in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit”, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). Europa bekomme verbindliche Regeln mit Humanität und Ordnung. “Die verpflichtende Solidarität ist ein Meilenstein. Das ist auch eine gute Nachricht für Kommunen in Deutschland”, fügte sie hinzu. Härterer Umgang mit Menschen aus sicher geltendnen Ländern Die Reform verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Lesen Sie hier, was die Asylreform konkret bedeutet. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren. Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind. Weiteres Element der Reform ist, dass anerkannte Asylbewerber dann auf alle EU-Staaten nach einem Schlüssel verteilt werden. Lehnt ein Land die Aufnahme nach den Quoten ab, ist eine Strafzahlung fällig. Gegen Aufnahmen sperrten sich seit 2015 vor allem Ungarn und Polen . Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird. Aktivisten hatten Abstimmung unterbrochen Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten hatte die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die geplante Asylreform vorübergehend gestört. Während der laufenden Abstimmung am Mittwoch riefen die Protestierenden von der Besuchertribüne aus “Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen” und warfen Papierflugzeuge in das Plenum. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ermahnte die Aktivistinnen und Aktivisten mehrfach und unterbrach kurz die Abstimmung. Die unerwartete Aktion sorgte für gemischte Reaktionen unter den Abgeordneten: Einige standen auf und applaudierten, während andere den Protest kritisierten. Trotz der Störung entschied sich Metsola, die Sitzung fortzusetzen und die Abstimmung über die Asylreform nicht weiter zu verzögern. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich schließlich für die umstrittene Reform aus.
EU-Parlament: Umstrittene Migrationsreform beschlossen
