Bukarest (ADZ) – Der Verordnungsentwurf der Regierung über die Wahlzusammenlegung und die damit einhergehende Ausnahmeregelung für Überläufer sorgt für blankliegende Nerven in der PNL und zusätzliche Spannungen auf Koalitionsebene. Der Verordnungsentwurf sieht nämlich eine umstrittene Ausnahmeregelung vor, die es gewählten Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb der letzten beiden Monate vor der auf den 9. Juni vorgezogenen Kommunalwahl zu einer anderen Partei überzulaufen, ohne ihr Mandat gemäß geltenden Rechts einzubüßen – Kreisratschefs und Bürgermeistern, die ihr vermeintlich sinkendes Parteischiff verlassen, drohen folglich keinerlei Konsequenzen.
Da in den letzten Wochen bereits Dutzende liberale Bürgermeister zumeist zur PSD übergelaufen sind, herrscht inzwischen Panik bei der PNL, die entsprechend eine Dringlichkeitssitzung der Parteileitung einberief. Dabei stellten etliche Spitzenliberale klar, dass die Maßnahme unweigerlich zu weiteren Einbußen führen werde: Es müssten Lösungen gefunden werden, da ansonsten „mehr als 200 unter liberaler Führung stehende Kommunalwahlverwaltungen ohne Bürgermeister, Vizebürgermeister und/oder Kommunalräte“ bleiben würden, sagte PNL-Vize Rareș Bogdan. Seinerseits warnte der Vâlceaer PNL-Abgeordnete Cristian Buican, dass man riskiere, „mindestens 20 Prozent unserer Bürgermeister einzubüßen“. Buican verwies auf der Sitzung zudem darauf, dass seine Partei sich jahrelang für ein Verbot des Überläufertums stark gemacht habe und nun plötzlich eine Kehrtwende vollziehe, die bei der Wählerschaft wohl kaum gut ankommen werde. PNL-Chef Nicolae Ciucă hob indes hervor, dass die Ausnahmeregelung auf Koalitionsebene bereits abgesegnet worden ist und nun von der Exekutive umgesetzt werde.
