Es war ein Stimmungstest seit der Abwahl der PiS-Regierung im Herbst: Nach ersten Hochrechnungen haben die Nationalkonservativen aber weiter Rückhalt und sind stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen. Es ist ein knapper Erfolg für die nationalkonservative PiS-Partei: Bei den polnischen Kommunalwahlen hat die Partei nach ersten Hochrechnungen mit 33,7 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die Bürgerliche Koalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk erreicht mit 31,9 Prozent knapp dahinter den zweiten Platz, wie mehrere Fernsehsender am Sonntag unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde dies Tusks Vorhaben bremsen, seine KO unabhängig von Partnern in der Regierung auf den ersten Platz zu führen. Die beiden anderen an der Regierung Beteiligten, die Mitte-Rechts-Partei Dritter Weg und die Linke, erreichten 13,5 beziehungsweise 6,8 Prozent. Die rechtsextreme Konfederacja bekam 7,5 Prozent der Stimmen. Tusk-Koalition in den Städten vorne Allerdings gewann Tusks Koalition aus mehreren liberalen Parteien die Bürgermeisterwahlen in den großen Städten. Ihr gelang ein großer Erfolg in der Hauptstadt Warschau : Der amtierende Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski wurde im ersten Wahlgang mit 59,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. “Hier ist der Held des heutigen Tages”, sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten. Auch in der Hafenstadt Danzig schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei gleich in der ersten Runde die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. In mehreren Großstädten, darunter Krakau und Breslau (Wroclaw), muss noch in einer Stichwahl am 21. April über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden werden. Die PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regiert hatte, punktete im katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Das Ergebnis sei für seine Partei vor allem ein Ansporn zur Arbeit, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit Blick auf die Europawahl im Mai. Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet. Tusk war nach den Parlamentswahlen im Oktober mit dem Versprechen an die Macht gekommen, demokratische Rückschritte der PiS rückgängig zu machen, die Rechte von Frauen und Minderheiten zu stärken und die Beziehungen zu Polens westlichen Verbündeten zu verbessern. Die PiS war im Oktober zwar stärkste Partei geworden, könnte aber kein Regierungsbündnis schmieden. Die Wahlen galten als ein erster Stimmungstest für die proeuropäische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk , die das Land seit Dezember regiert.
Rückschlag für Donald Tusk: PiS bei polnischen Kommunalwahlen vorne
