Temeswarer Rechtsprofessoren als ICSID-Gutachter

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Temeswar (ADZ) – Dem Gutachterteam, das Rumänien für die Verteidigung vor dem ICSID-Schiedsgericht im Streitverfahren mit dem kanadischen Unternehmen und Roșia-Montană-Investor Gabriel Resources bestellt hat, gehörten auch zwei Professoren der Temeswarer Rechtsfakultät an. Dies teilte die West-Universität am Wochenende mit. Verteidigt wurde Rumänien vor dem Schiedsgericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington von zwei Anwaltskanzleien, einer in Genf angesiedelten Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und der Bukarester Kanzlei „Leaua Damcali Deaconu Păunescu“. Beide Parteien bestellten Gutachterteams ein, die dem Schiedsgericht die Rechtslage in Rumänien erklären sollten.

Während für den Kläger Gabriel Resources Rumäniens Ex-Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Corneliu Bîrsan, der Ex-Vorsitzende des Verfassungsgerichts Lucian Mihai, der Kronstädter Handelsrechtsprofessor Ioan Schiau und der Klausenburger Verwaltungsrechtsprofessor Ovidiu Podaru tätig wurden, stützte sich Rumäniens Verteidigungsstrategie auf die Gutachten des Klausenburger Verwaltungsrechtsexperten Dacian Drago{, der Bukares-ter Verwaltungsrechtsprofessorin Mihaela Tofan sowie der Temeswarer Professoren Irina Sferdian und Lucian Bojin. Prof. Dr. habil. Irina Sferdian ist eine anerkannte Expertin für Zivilrecht, insbesondere Sachenrecht, sowie für Versicherungsrecht. Sie leitet die Graduiertenschule der Rechtsfakultät und ist Autorin mehrerer Lehrbücher und zahlreicher Fachbeiträge. Doz. Dr. Lucian Bojin unterrichtet Völkerrecht und leitet seit Ende 2023 den Fachbereich für öffentliches Recht. Sferdian arbeitet ferner als Notarin, Bojin als Anwalt. Die Teilnahme von zwei Lehrkräften der Rechtsfakultät an einem internationalen Schiedsverfahren bestätigt nicht nur den exzellenten Namen dieser beiden Fachleute, sondern auch den Wert der Temeswarer Rechtsschule, erklärte in diesem Zusammenhang der Dekan der Rechtsfakultät, Prof. Dr. Lucian Bercea. Rumäniens herausragendes Team von Anwälten und Experten habe die Interessen des Landes äußerst erfolgreich verteidigen können, dass diesem Team auch zwei Temeswarer Professoren angehört haben, sei für die West-Universität eine große Ehre und Freude, pflichtete Rektor Prof. Dr. Marilen Pirtea bei.

Das von Gabriel Resources angestrebte Verfahren gegen Rumänien im Zusammenhang mit der gescheiterten Investition in das Goldabbauprojekt Ro{ia Montan˛ startete 2017, damals beschäftigte dieses Vorhaben die rumänische Öffentlichkeit seit etwa 15 Jahren. Rumänien wurde vorgeworfen, gegen das 2009 geschlossene Investitionsschutzabkommen mit Kanada verstoßen zu haben, da es dem kanadischen Investor zunächst alle Lizenzen für den Goldabbau ausgestellt, später aber Maßnahmen ergriffen habe, die die Investition unmöglich gemacht hätten. Das ICSID-Schiedsgericht lehnte jedoch den Antrag von Gabriel Resources ab, der Preis der Unternehmensaktie stürzte daraufhin ins Bodenlose. Gegenwärtig ist unklar, ob das kanadische Unternehmen dem rumänischen Staat die zuerkannten Verfahrenskosten überhaupt erstatten kann.

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