In den Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen zwei wichtige Entwicklungen an. Ihm droht die Beschlagnahmung von Immobilien. Mehr Informationen im Newsblog. Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem , alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier: US-Präsidentschaftsbewerber Kennedy benennt Anwältin als Vize 22.18 Uhr: Der unabhängige US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy Jr. hat die Anwältin Nicole Shanahan zu seiner Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft ausgewählt. “Als ihre Vizepräsidentin wird Nicole für die armen Arbeiter einstehen, die sich vergessen fühlen und die sich jeden Tag tiefer verschulden”, sagt der 70-Jährige in Oakland. Kennedy nutzte die Veranstaltung, um seine Wahlkampfthemen wie die Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung der Covid-Lockdowns sowie Angriffe auf die Pharma-Industrie vorzutragen. Zuerst hatte die Zeitung “Wall Street Journal” von der Entscheidung für Shanahan berichtet. Im Vorfeld war über andere Kandidaten wie den Football-Quarterback Aaron Rodgers spekuliert worden. Die 38-jährige Shanahan ist die Präsidentin der Stiftung Bia-Echo, die sich für die reproduktive Gesundheit von Frauen, eine Reform des Strafrechts und den Umweltschutz einsetzt. Öffentlich zugänglichen Unterlagen zufolge hat sie in der Vergangenheit an Demokraten gespendet, darunter die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton . Shanahan verfügt über berufliche und private Verbindungen in die US-Tech-Szene und war mit dem Google-Mitgründer Sergey Brin verheiratet. Das “Wall Street Journal” berichtete 2022, Brin und Tesla-Chef Elon Musk hätten ihre langjährige Freundschaft wegen einer Affäre zwischen Musk und Shanahan beendet. Die beiden verneinten eine Beziehung. Prominente Republikanerinnen stellen sich gegen Trump 3.54 Uhr: Gemecker über Ex-Präsident Trump ist bei den Republikanern eine Seltenheit. Die Partei steht geschlossen hinter dem 77-Jährigen. Einige Republikanerinnen äußern sich dennoch kritisch. Mehr dazu lesen Sie hier. Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar 00.20 Uhr: Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft am Montag eine Frist ab, wonach er nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen soll. Die New Yorker Justiz verlangt, dass er etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen. Hier lesen Sie mehr. Ein Richter hatte die Strafe verhängt, weil Trump den Wert seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben soll, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat Berufung eingelegt, muss die Sicherheitsleistung jedoch für den Fall erbringen, dass er damit scheitert. Seine Anwälte hatten vor einigen Tagen erklärt, der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat sei nicht in der Lage, die Leistung zu erbringen. Trump droht deshalb die Beschlagnahmung von Immobilien. Diese Bedrohung ist auch nicht dadurch abgewendet, dass am Freitag der Börsengang seines Medienunternehmens TMTG beschlossen wurde – auf die daraus resultierenden Milliardeneinnahmen hat Trump zunächst keinen Zugriff. Montag, 25. März Donald Trump Jr. will Carlson oder Ramaswamy als Vizepräsidenten 16.24 Uhr: Donald Trump Jr., Berater und ältester Sohn Donald Trumps, hat in einem Interview drei mögliche Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten genannt, sollte sein Vater erneut den Kampf um die US-Präsidentschaft gewinnen. Er wolle “einen Kämpfer im Weißen Haus”, sagte Trump Jr. der “New York Post.” Der 46-Jährige machte sich für Tucker Carlson, Vivek Ramaswamy und J. D. Vance stark. Carlson erlangte spätestens durch sein Interview mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin internationale Bekanntheit, bei dem er Putin die Möglichkeit zu ausschweifenden Monologen gab . Zuvor war er bei Fox News gefeuert worden – auch, weil er Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 verteidigt und wiederholt hatte. Vivek Ramaswamy ist selbstständiger Geschäftsmann und war bis vor kurzem ohne jegliche politische Relevanz. Als Kandidat im Vorwahlkampf der Republikaner konnte er zwar kaum Wähler überzeugen, machte aber mit seinem aggressiven Auftreten auf sich aufmerksam . Vance ist republikanischer Senator des Bundesstaats Ohio. Sonntag, 24. März Chaos bei Republikanern im Kongress 0.20 Uhr: Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand nach der Haushaltsabstimmung im Repräsentantenhaus überraschend einen Antrag eingebracht, um den Sprecher des Hauses, Mike Johnson, aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine “Warnung”. Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Johnsons Verhalten sei “Betrug”. Gleichzeitig erklärte sie aber auch: “Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.” Zwischen Greenes Antrag und einem tatsächlichen Misstrauensvotum sind einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig. Es ist unklar, ob – und wenn ja, wann – es dazu kommen könnte. Greene deutete aber auch an, was sie dazu bewegen könnte, weitere Schritte gegen Johnson einzuleiten. Dazu zähle, dass Johnson ein vom Senat genehmigtes Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine vorsieht, im Repräsentantenhaus zur Abstimmung bringt. Dort steht die Zustimmung noch aus. “Das ist nicht, was die Menschen wollen”, sagte Greene. Radikale Republikaner wie Greene lehnen die Unterstützung für Kiew ab. Darum hat Johnson bisher eine Abstimmung über neue Hilfen blockiert. Samstag, 23. März Shutdown offenbar abgewendet 7.33 Uhr: Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einem sogenannten Shutdown – kommen würde. Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen – das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde. Biden führt leicht in mehreren Umfragen 1.30 Uhr: Joe Biden hat in mehreren Umfragen einen kleinen Vorsprung vor dem republikanischen Herausforderer Donald Trump. Am Freitag hatte der amerikanische “Economist” eine Umfrage veröffentlicht, nach der der US-Präsident auf 45 Prozent kommt, Trump auf 44 Prozent. Zwischen dem 7. und dem 13. März hatten das Institut Ipsos und die Nachrichtenagentur Reuters US-Bürger befragt. Dabei sagten 39 Prozent, sie würden Biden wählen, wenn heute Wahl wäre, 38 Prozent nannten Trump, elf Prozent andere Kandidaten. Bei einer Erhebung des Instituts Mainstream Research und der Florida Atlantic University sagten 47 Prozent, sie würden Biden wählen und 45 Prozent Trump. Bei allen Umfragen gibt es immer Unsicherheiten von einigen Prozentpunkten. Freitag, 22. März Biden-Kampagne spottet über “Pleite-Donald” 16.08 Uhr: Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Joe Biden verspottet Widersacher Donald Trump in einer neuen Pressemitteilung. “Pleite-Donald versteckt sich im Keller”, ächzt das Team. “Trump kann keine Spenden einnehmen, betreibt keinen Wahlkampf und lässt seine Kampagne von verurteilten Kriminellen und Verschwörungstheoretikern betreiben.” Biden selbst witzelte kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt über Trump: “Vor einigen Tagen kam ein fertig aussehender Mann auf mich zu und sagte: ‘Mr. President, ich brauche Ihre Hilfe. Ich habe so viele Schulden. Komplett pleite.’ Ich sagte: Sorry, Donald, ich kann dir nicht helfen.” Kürzlich veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Biden und seine Partei deutlich mehr Spenden eingenommen haben als Trump. Staatsanwaltschaft informiert über mögliche Beschlagnahmungen von Trump-Anwesen 3.10 Uhr: Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hat in Westchester County, wo sich das als Seven Springs bekannte Golfressort des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befindet, erste Eingaben gemacht, um es beschlagnahmen zu können. Entsprechende Dokumente wurden am 6. März beim Bezirksamt von Westchester County eingereicht, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht. Sie stehen im Zusammenhang mit einer dreistelligen Millionensumme, die Trump nach einem Urteil hinterlegen muss. Er war in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden – umgerechnet etwa 325 Millionen Euro. Trump legte Berufung ein, muss aber die Strafsumme bei Gericht hinterlegen, was ihm offenbar schwer fällt. Kurz vor Ablauf der Frist: Kongress legt Haushaltsentwurf vor 0.10 Uhr: Einen Tag vor Ablauf der Abstimmungsfrist zur Vermeidung eines “Shutdowns” in den USA hat der US-Kongress am Donnerstag einen zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) veröffentlicht. Der mehr als tausend Seiten umfassende Entwurf betrifft die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium , sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress – und damit den größten und umstrittensten Teil der Bundesfinanzierung. Die Frist für die Abstimmung läuft am Freitagnacht um Mitternacht ab. Biden überflügelt Trump bei Spenden 16.28 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden hat im Februar den Vorsprung bei der Mittelbeschaffung weiter ausbauen können und plant, eine Flut von Anzeigen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu schalten. Das meldet der US-Sender NBCnews. Auf das Wahlkampfkonto kamen demnach im Februar offiziell 21 Millionen Dollar hinzu, wie aus dem Bericht hervorgeht, der am späten Mittwoch bei der Bundeswahlkommission eingereicht wurde. Schlechter sieht es dagegen bei seinem Konkurrenten Donald Trump aus: Nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN hat Trumps Wahlkampfteam im Februar 10,9 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt. Auch bei den Parteien tut sich eine Lücke auf: Bidens Demokraten sammelten im Februar über 16 Millionen Dollar an Spenden, Trumps Republikaner fast elf Millionen. Insgesamt befinden sich dem Bericht nach 71 Millionen Dollar in Bidens Kasse. Damit verfügten die Kampagne und das Democratic National Committee Ende Februar zusammen über 97,5 Millionen Dollar an Barmitteln, mehr als das Doppelte der 44,8 Millionen Dollar, die Trumps Kampagne und das Republican National Committee auf der Bank hatten. In diesen Summen sind die gemeinsamen Fundraising-Ausschüsse beider Seiten nicht enthalten. “Schuldig der Vergewaltigung”: Trump klagt gegen Journalisten 12.28 Uhr: Donald Trump klagt gegen den TV-Sender ABC News und den Journalisten George Stephanopoulos. Der Moderator hatte während seiner Sendung am 1. März mehrfach erwähnt, Trump sei vor einem Gericht in New York der Vergewaltigung schuldig befunden worden. Diese Aussagen seien “bewusst falsch und verleumderisch”, schreiben Trumps Anwälte in ihrer Beschwerde. Der Ex-Präsident, der im Herbst erneut für die Republikaner antritt, sei lediglich des sexuellen Missbrauchs, nicht der Vergewaltigung an E. Jean Carroll schuldig befunden worden. Mehr zu Trumps juristischen Problemen lesen Sie hier. Mittwoch, 20. März 2024 Trump-Team ruft zu Spenden wegen Geldstrafen auf 23 Uhr: Angesichts drohender Geldstrafen von gut einer halben Milliarde Dollar hat das Wahlkampfteam des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump um eine Million Spenden seiner Anhänger gebeten. “Lasst Euro dreckigen Hände vom Trump Tower”, hieß es am Mittwoch in einer Botschaft an sie. Darin wird um Beiträge von 20,24 bis 3.300 Dollar gebeten. Zudem wird die New Yorker Staatsanwältin Letitia James beschuldigt, Trumps Immobilien beschlagnahmen zu wollen. Dazu gehört nach US-Medienberichten auch der Trump-Tower, eine der prestigeträchtigen Immobilien des Ex-Präsidenten und Sitz der Trump Organization. Rollentausch in den USA: Biden macht den Trump 12.11 Uhr: Im US-Wahlkampf herrscht bei einem Thema plötzlich Harmonie. Dabei sind bis zu 170 Millionen Amerikaner von dem TikTok-Verbotsverfahren direkt betroffen, schreibt unsere Kolumnistin Nicole Diekmann .
Trumps Millionenzahlung an die US-Justiz wird fällig | US-Wahl im Newsblog
