Seit rund zwei Monaten gibt Hamburg die Bezahlkarte an Asylbewerber aus. Sie soll die Verwaltung entlasten und verhindern, dass staatliche Leistungen an Freunde und Familie im Ausland überwiesen werden. In Thüringen behaupten nun manche Landkreise, dass Geflüchtete nach Einführung der Bezahlkarte abreisen würden. Die MOPO sagt, wie viele Karten bisher in Hamburg ausgegeben wurden, wie viele Beschwerden es gab und welche Bilanz die Behörden bislang ziehen.
In Hamburg wird die Bezahlkarte als Pilotprojekt bisher nur an neu ankommende Asylbewerber ausgegeben. „Die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer ist nach wie vor gut”, sagt Wolfgang Arnhold, Sprecher der Sozialbehörde. „Sie sind erleichtert, dass sie gleich etwas in der Hand haben und nicht erst einen Bescheid bekommen, mit dem sie zu einem anderen Ort (einer bezirklichen Kasse) gehen, warten müssen und erst dann Geld bekommen.“
Hamburg gibt Bezahlkarte an Asylbewerber aus
Bisher wurden insgesamt 850 Karten ausgegeben (Stand 18. April). Regelmäßig gebe es noch „kleinere technische Fragen zur Anwendung der App“ bei der Ausgabe. Beschwerden gebe es laut Behördensprecher „nur im sehr niedrigen Umfang” – bislang waren es elf.
Die Beschwerden seien „hierbei eher technischer Natur. Weniger als vier erfolgten im Zusammenhang mit der Barbeschränkung“, so Arnhold. „Die Sozialbehörde und die Behörde für Inneres und Sport sind mit dem Start der Karte in den ersten zwei Monaten sehr zufrieden.” Anpassungen und Nachsteuerungen seien aktuell dementsprechend nicht vorgesehen.
dpa
Geflüchtete, die in einer Erstaufnahme-Einrichtung wie hier in Rahlstedt ankommen, erhalten die Social Card (Archivbild).
Auf der Hamburger Bezahlkarte befinden sich insgesamt 185 Euro für den persönlichen Bedarf. 50 Euro Bargeld können pro Monat abgehoben werden, für Minderjährige jeweils 10 Euro. Die Karten können über dort genutzt werden, wo Visa akzeptiert wird, etwa im Supermarkt oder beim Friseur. Im Ausland, im Online-Handel, für Geldtransfers oder Glücksspiel funktioniert die Karte nicht. Aufgrund dieser Einschränkungen hatte es bei der Einführung der Bezahlkarte bereits Zoff zwischen SPD und Grünen gegeben.
Landkreise in Thüringen sehen Effekt der Bezahlkarte
Neben Hamburg haben auch andere Länder schon eine Bezahlkarte eingeführt. Einige Landkreise meinen, dass bereits ein Effekt spürbar wäre. Der Landkreis Greiz und der Kreis Eichsfeld in Thüringen hatten schon im Dezember die ersten Bezahlkarten ausgegeben. In den jeweiligen Kommunen gelten für die Bezahlkarte etwas andere Restriktionen als in Hamburg, so kann die Karte zum Beispiel nur in der Region genutzt werden.
Beide Kommunen sagen, dass bereits Geflüchtete seit Einführung der Bezahlkarte abgereist seien. Im Kreis Eichsfeld sollen von 400 Geflüchteten 56 abgereist sein, weitere 43 hätten sich eine Arbeit gesucht. „Das ist ein toller Erfolg“, sagte sich Landrat Werner Henning (CDU) in „Bild”.
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Die MOPO fragt nach, ob sich in Hamburg statistisch etwa verändert hat, seitdem die Bezahlkarte eingeführt wurde. Gibt es zum Beispiel mehr Aus- oder Einreisen? Zu dieser Fragestellung gebe es keine Statistiken, heißt es aus der Sozialbehörde. Zur Einordnung: Da in Hamburg bislang nur neu ankommende Asylbewerber eine Bezahlkarte erhalten, ist die Situation aktuell auch nicht mit der in Eichsfeld vergleichbar. Asylbewerber dürfen zum Beispiel nicht sofort eine Arbeit aufnehmen, wenn sie in Deutschland ankommen.
Wie geht es weiter mit dem Pilotprojekt in Hamburg? Die Stadt wartet zunächst das aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Bund ab. Dort wird gerade an einem Gesetz zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte gearbeitet. Am Freitag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Zahlen, Zwischenbilanz, Beschwerden: So läuft es mit der Bezahlkarte in Hamburg wurde gefunden bei mopo.de
