Als Reaktion auf den Anschlag in Moskau ruft Frankreich die höchste Sicherheitsstufe aus – Deutschland aber nicht. Das steckt dahinter. Frankreich hat auf den Moskauer Terroranschlag mit der Ausrufung der höchsten Sicherheitsstufe reagiert, auch andere europäische Länder arbeiten mit einem öffentlich kommunizierten Stufensystem – anders als Deutschland. Solche Warnstufen seien zu pauschal und lösten Unruhe aus, schreibt das Bundesinnenministerium dazu auf seiner Website. “Die Lage kann sich je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt kann sich die Gefährdungslage unterscheiden. ‘Warnstufen’ geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken.” Sicherheitsmaßnahmen werden nach Bedarf angepasst Dennoch bewerteten die Sicherheitsbehörden die Lage, betonte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin . “Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage.” Diese würden allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Bei Bedarf würden Sicherheitsmaßnahmen angepasst, und zwar im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien. Die islamistische Gefährdung in Deutschland bewertet das Ministerium wie schon vor dem Moskauer Anschlag als hoch. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht für Berlin beispielsweise keine akute neue Bedrohung. “Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen in Bezug auf Berlin liegen derzeit nicht vor”, teilte Spranger am Montag mit. “Das Anschlagsgeschehen fügt sich aus Sicht der Verfassungsschutzbehörde Berlin in die bisherige Gefährdungsbewertung ein, wonach von dem Bereich des islamistischen Terrorismus eine abstrakt hohe Gefährdung ausgeht.” Dieser Satz ist seit Jahren die Standard-Einschätzung der Polizei und des Senats zur Bedrohungslage durch Islamisten. Spranger teilte weiter mit: “Die Berliner Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen allerdings genau und stehen sowohl untereinander als auch mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere denen des Bundes und der anderen Länder, in engem Kontakt.” Auch bei den Vorbereitungen der Polizei für die Fußball-EM im Sommer würden “die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage berücksichtigt”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Mit Blick auf das Turnier mit dem Eröffnungsspiel in der Münchner Allianz-Arena am 14. Juni lägen dem Innenministerium aktuell aber “keine konkreten Gefährdungserkenntnisse vor”. So reagieren andere europäische Länder In Belgien , wo es in den vergangenen Jahren wie in Frankreich folgenreiche islamistische Anschläge gab, wurde die Lagebewertung zunächst nicht grundlegend geändert. Allerdings gilt weiter die zweithöchste Terrorwarnstufe, was bedeutet, dass die Bedrohungslage vom nationalen Krisenzentrum als ernst eingeschätzt wird. Zuletzt war sie in Brüssel zwischenzeitlich auf die höchste Stufe angehoben worden, nachdem im Oktober ein mutmaßlicher Islamist zwei schwedische Fußballfans getötet hatte. Der Mann war dann im Zuge der Fahndung von der Polizei erschossen worden. Die zuletzt folgenreichsten Terroranschläge in Belgien hatte es am 22. März 2016 am Flughafen der belgischen Hauptstadt und in einer U-Bahn-Station gegeben. Sie forderten nach offiziellen Angaben 35 Todesopfer. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Großbritannien erlebte im Jahr 2017 eine ganze Reihe von blutigen Anschlägen durch islamistische Attentäter, darunter ein Bombenanschlag auf ein Konzert in Manchester, bei dem einschließlich des Attentäters 23 Menschen getötet wurden – darunter Kinder und Jugendliche. Die Terrorwarnung in dem Land liegt derzeit auf der dritten von fünf Stufen. Die Gefahr eines erneuten Anschlags wird demnach als “substanziell” eingestuft. Das bedeutet, ein Anschlag gilt als wahrscheinlich. Erhöht wurde die Terrorwarnstufe nach dem Anschlag bei Moskau zunächst nicht. Die Situation sei unter ständiger Beobachtung, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anschlag in Moskau: Deutschland sieht von landesweiter Terrorwarnung ab
